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Renate Pacher: Soziale Kälte der Regierung


Pensionsraub bei gleichzeitigem Ankauf der Abfangjäger

Regierung zeigt soziale Kälte

Am selben Tag hat die blau-schwarze Regierung im Ministerrat sowohl den Ankauf der Abfangjäger, als auch den Raubzug gegen die Pensionen beschlossen. Damit hat diese Regierung einmal mehr bewiesen wofür sie steht, nämlich für einen radikalen Sozialabbau bei einem gleichzeitigen Anstieg der Rüstungsausgaben.

Länger arbeiten für bedeutend weniger Geld, extreme Ungerechtigkeiten, vor allem gegenüber Frauen und ein weiterer Rückzug des Staates aus dem Sozialsystem, das sind die Pläne der Regierung. Während gleichzeitig die Lüge von der Unfinanzierbarkeit unserer Pensionen verbreitet wird, werden zur selben Zeit Milliarden Euro für den Kauf von Kriegsflugzeugen beschlossen. Diese Vorgangsweise zeigt den inneren Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Rüstung.

Zynischerweise ist laut Pressemeldungen die Vertragsunterzeichnung für den Ankauf der Abfangjäger im Rahmen der Flugschau "Airpower" Ende Juni in Zeltweg geplant. Damit bestätigt sich, worauf Gegner der Flugschauen schon immer hingewiesen haben: Diese Flugschauen dienen nur dazu, um mit Hilfe der Faszination der Technik und durch Veranstaltung eines großen Spektakels Kriegsgerät zu verharmlosen und Stimmung für den Ankauf von Kriegsflugzeugen zu machen.

Knittelfeld, 29.4.2003 KPÖ-Gemeinderätin Ing. Renate Pacher, Knittelfeld

30. April 2003