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Renate Pacher: Situation pflegender Angehöriger verbessern!

„Es muss um die pflegebedürftigen Menschen gehen – und nicht uns Geschäft.“

Es sind vor allem die Frauen, die unter großem persönlichem und finanziellem Aufwand ihre Angehörigen pflegen. Dafür müssen sie oft ihren Beruf aufgeben, ihre sozialen Kontakte einschränken, auf Freizeit verzichten. Oft leiden sie an Schlafmangel und vernachlässigen die eigene Gesundheit. Diese außerordentlichen Leistungen ersparen der öffentlichen Hand viel Geld. Es ist die Verpflichtung der öffentlichen Hand, die Situation der pflegenden Angehörigen zu verbessern.

Wichtig sind eine automatische jährliche Erhöhung des Pflegegeldes sowie der Erwerb von Versicherungs- und Pensionszeiten in der Zeit der Pflege, außerdem
• die Ausweitung der Pflegekarenz
• eine Verbesserung der Informations- und Anlaufstellen für pflegende Angehörige
• Ausbau der Pflegekapazitäten zur kurzfristigen Betreuung.
• Wiedereinstiegshilfen und eine finanzielle Unterstützung zum Wiedereinstieg in den Beruf nach Beendigung der Pflege

Die Qualifikation der PflegeplatzbetreiberInnen senken zu wollen, wie es die ÖVP fordert, halten wir hingegen für fahrlässig gegenüber pflegebedürftigen Menschen. Immerhin geht es hier um Menschen, die nahezu hilf- und wehrlos sind.

Menschenwürdige Pflege ist ein Menschenrecht. Und die Pfleglinge haben das Recht auf gut ausgebildete Fachkräfte. Wir wissen aus den Berichten der Pflegeombudsschaft, welche gravierenden Mängel es in der Kontrolle gibt.

Die KPÖ ist schon seit längerer Zeit mit dem Thema Pflege befasst und hat ihre Vorschläge in einer Broschüre zusammengefasst. Zu all diesen Fragen hat die KPÖ bereits Anträge eingebracht, einige davon sind auch angenommen worden. Es geht nun darum, diese Anträge mit Leben zu erfüllen. Beschlossen wurde z.B. unser Antrag, dass die Kontrolle in den Heimen mindestens einmal im Quartal eines Jahres, davon mindesten einmal in der Nacht und einmal am Wochenende, stattfinden soll. Beschlossen wurde auch unser Antrag, dass die Landesregierung dafür Sorge tragen soll, dass die Entlohnung des Pflegepersonals zumindest dem BAGS-Kollektivertrag entspricht.

Auf den wichtigsten KPÖ-Antrag, den der Landtag angenommen hat will ich noch einmal besonders eingehen. Wir sind der Meinung, entscheidend für die Zukunft der Pflege in der Steiermark ist auch die Frage, wer die Pflegeleistungen anbieten wird. Es geht darum, ob die Pflege, wie es bis jetzt in der Steiermark immer mehr der Fall ist, zum Markt für gewinnorientierte, private Betreiber wird, oder ob die öffentliche Hand und gemeinnützige Organisationen die Pflegeleistungen anbieten. Wir sind der Meinung, privates Gewinnstreben hat in der Pflege nichts verloren. Es muss um die Interessen der pflegebedürftigen Menschen gehen – und nicht uns Geschäft.

Deshalb haben wir einen wichtigen Antrag gestellt, der ebenfalls beschlossen wurde. Beschlossen wurde, dass die Landesregierung ehest möglich ein Konzept vorlegen soll, öffentliche Mittel für die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung mittelfristig auf öffentliche und gemeinnützige Heimträger zu beschränken. Damit kann in Zukunft ausgeschlossen werden, dass öffentliche Gelder zur Subventionierung privater Gewinne verwendet werden.

Beschlossen wurde auch, die Kosten der stationären Pflege auf einen kostendeckenden Tagsatz zu beschränken und Gewinnmargen und Management-Entgelte zu streichen. Die mehrheitliche Annahme dieses Antrags ist eine positive Kehrtwendung in der bisherigen steirischen Pflegepolitik. Denn leider gibt es in der Steiermark deutlich mehr private, gewinnorientierte Heime als in anderen Bundesländer. Und es werden immer mehr,
was belegt, dass die Pflege ein gutes Geschäft ist.

Diese Anträge wurden im November des Jahres 2009 angenommen. Es geht nun darum, sie auch umzusetzen. Ich hoffe im Interesse aller pflegebedürftigen Menschen, dass der Soziallandesrat schon intensiv an der Umsetzung arbeitet.

18. Mai 2010