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Renate Pacher: Gesetzloser Kaufvertrag

Eurofighter: Vertragsunterzeichnung ohne Gesetzesbeschluß

Der Vertrag für den Kauf von 18 Eurofightern wurde am Dienstag unterzeichnet. Allerdings ist der Gesetzesbeschluß zum Kauf der Kampfflieger noch nicht rechtskräftig. Auch auf den Rechnungshofbericht zum Thema Abfangjägerkauf wurde nicht gewartet. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Genau so schell, wie die Regierung Maßnahmen zum Sozialabbau setzt, genauso eilig hat sie es dem europäischen Rüstungskonzern EADS ein fettes Geschäft zuzuschanzen. Der Eurofighter ist nicht nur das teuerste Angebot, er ist auch ein Kampfflugzeug, entwickelt für Kampfeinsatze, gerade richtig für die geplante Euro-Armee

Weltweit sind die Rüstungsausgaben nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes um 10 Prozent gestiegen, bei diesen Zahlen ist der Irak-Krieg noch gar nicht berücksichtigt. Die österreichische Regierung ist gerade dabei ihren Beitrag zu dieser Rüstungsspirale zu leisten.

KPÖ-Gemeinderätin

Ing. Renate Pacher

Knittelfeld

1. Juli 2003