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Renate Pacher: Eurofighter-Flugeinsatzplan dringend notwendig!

"Belastung der Bevölkerung ist SPÖ, ÖVP und FPÖ egal"

Für die Eurofighter gibt es keinen Flugeinsatzplan. Der Antrag der KPÖ nach einem Flugeinsatzplan wurde in der letzten Landtagssitzung behandelt. Enttäuschend war die Haltung von ÖVP, SPÖ und FPÖ. ÖVP-LAbg. Peter Rieser meinte, ein Flugeinsatzplan sei nicht nötig, da es momentan wenig Flugbetrieb gäbe und die Eurofighter ohnehin leiser seien.

SPÖ-LAbg. Gabriele Kolar sagte sogar: „Bisher hat sich kein einziger Mensch bei mir über unerträgliche Lärmbelastung beschwert.“ Für die FPÖ erklärte LAbg. Gerald Deutschmann, ein Flugeinsatzplan sei Sache des Militärs und nicht der Politik. Ein Flugeinsatzplan wurde von diesen Parteien abgelehnt.

Die Eurofighter fliegen die ganze Woche über. Oft ist die Lärmbelastung enorm, dazu kommen noch die Abgase. Außerdem ist Zeltweg nun der einzige Einsatzflughafen, was die Belastung erhöht. Es erstaunt, dass LAbg. Kolar nichts von Lärmbelästigung weiß. Denn die Kleinregion Aichfeld mit den Gemeinden Zeltweg, Fohnsdorf, Judenburg, Reifling und Oberweg hat sich in ihrem Entwicklungskonzept das Ziel gesetzt, einen Flugeinsatzplan für die Eurofighter zu erreichen. Das ist also auch eine Forderung der Gemeinde Judenburg, und LAbg. Kolar ist dort Vizebürgermeisterin. Warum wird die Forderung nach dem Flugeinsatzsatzplan in der Kleinregion erhoben und dann im Landtag abgelehnt?

Auch die Haltung der FPÖ ist befremdend. Der Schutz der Bevölkerung vor Belastungen, und das ist der Sinn eines Flugeinsatzplans, wie es ihn für die Draken auch gegeben hat, ist natürlich auch Sache der Politik. In Demokratien bestimmt die Politik und nicht das Militär die militärischen Belange.

Vom viel versprochenen Arbeitsplatzsegen durch die Eurofighter-Kompensationsgeschäfte ist in unserer Region nichts zu spüren, aber wir tragen alle Belastungen. Doch die Belastung der Bevölkerung ist für SPÖ, ÖVP und FPÖ offensichtlich kein Problem.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld
E-Mail: renate.pacher@kpoe-steiermark.at

24. Januar 2011