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Renate Pacher: Aktivpass für Knittelfeld

Gemeinderätin Renate Pacher (Knittelfeld)

Fraktionserklärung der KPÖ zum Voranschlag 2005

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Auch der Voranschlag 2005 ist wieder ein Sparbudget.
Die Anzahl der Beschäftigten ist weiter gesunken. Unsere
Haushaltsrücklage wird
aufgezehrt, viele Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes sind nur durch
Darlehensaufnahmen möglich. Wir werden - anders als in den vergangen
Jahren -
im Laufe des Haushaltsjahres eine höhere Darlehenssumme aufnehmen
als wir gleichzeitig an Zinsen und Tilgung zurückzahlen.

In dieser Situation werden einzelne Gemeindebereiche, wie das Städtische
Seniorenheim, als Kostenfaktor angesehen, den man möglichst loswerden,
sprich, Privaten überlassen will. So ist unsere Seniorenheim und auch
der Essenszustelldienst nur mehr bis zur Hälfte des kommenden Jahres
Teil unseres Gemeindebudgets.
Dann führt die private Kräutergartengruppe das neue Seniorenheim.
Und heuer wurden zum ersten Mal die Tarife für das Seniorenheim und
den Essenszustelldienst nicht mehr im Gemeinderat beschlossen.
Damit schwimmt auch unsere Gemeinde auf jener Privatisierungswelle,
die uns vom Bund seit vielen Jahren vorgeführt wird,
und die nach unserer Meinung in die falsche Richtung fließt.

Es ist immer aufschlussreich die Zinsen unserer Darlehen mit den
Zinsen anderer Gemeinden zu vergleichen. Das habe ich wieder getan und
mit dem
Leobner Budget verglichen. Das Ergebnis sollte zum Handeln anregen,
und ich lasse dem Bürgermeister gerne die Zahlen des Leobner Budgets
zukommen.
Die Leobner haben wieder Darlehen umgeschuldet und zahlen wesentlich
weniger an Darlehenszinsen als unsere Gemeinde.
Wir haben noch zahlreiche Darlehen mit 5,65 oder 5,375 Prozent an Zinsen.
Die Leobner hingegen haben nur mehr ein Darlehen mit 4,5 und sechs Darlehen
zwischen 4,2 und 4,4 Prozent. Alle anderen Darlehen sind deutlich
günstiger.
Hier geht es um sehr viel Geld.
Gerade angesichts unsere angespannten Finanzlage sollten es doch möglich
sein
hier neu zu verhandeln.

Es wurde im Gemeinderat von den berüchtigten sieben mageren Jahren
gesprochen, die die Gemeinde durchstehen müsse. Und es hat ja die
Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich gegeben. In der Zeit der
Verhandlungen darüber,
welche Mittel neu erschlossen werden könnten, und wie diese Mittel
zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden verteilt werden,
waren es zwei Meldungen, die uns besonders ins Auge gestochen sind:
Zum Einen gab die Nationalbank bekannt, dass der Reichtum in Österreich
so groß ist, wie noch niemals zu vor.
Und es wurde bekannt, dass der Industrielle Mirko Kovats durch den
Verkauf der VA-Tech Aktien, die er vorher vom Staat erhalten hat, mit
einem Federstrich einen Gewinn von geschätzten 70 Millionen Euro - also
fast einer Milliarde Schilling - gemacht hat.

Es wäre nun zu erwarten gewesen, dass bei den
Finanzausgleichsverhandlungen auch über neue Steuersysteme diskutiert
würde. Dass Wege gefunden würden,
wie der steigende Reichtum einiger Weniger mehr zur Finanzierung der
Allgemeinheit und damit auch zur Finanzierung der Gemeinden herangezogen
werden könnte.

Und was ist bei den Finanzausgleichsverhandlungen herausgekommen?
Eine weitere Belastung der Bevölkerung - und hier vor allem der Kranken -
durch höhere Spitalskostenbeiträge, höhere Rezeptgebühren,
Verschlechterungen für die Brillenträger und andere Belastungen.
Darauf haben sich Bund, Länder und Gemeinden letztlich geeinigt.
In unseren Augen eine Schande und deshalb ist die KPÖ auch nicht bereit,
Gebührenerhöhungen oder Verschlechterung der Leistungen der Gemeinde
zuzustimmen, die dann damit begründet werden, dass die Gemeinde kein
Geld hat.

Eine Budgetrede kann auch dafür genutzt werden Wünsche zu äußern.
So sind wir der Meinung, dass eine Anhebung des Heizkostenzuschusses,
der an unsere Mindestrentner und Sozialhilfeempfänger ausbezahlt wird,
dringend nötig ist.
Dieser Zuschuss ist seit 1992 beinahe unverändert und sollte angehoben
werden.

Auch die Einführung eines Aktivpasses für Bewohner unserer Stadt, die
ein geringes Einkommen haben und mit dem dann bestimmte Leistungen der
Gemeinde vergünstigt bezogen werden können, ist schon lange unser Anliegen.
Auf der Seite 99 des Budgets hat sich bei den Liegenschaften bei den
Ausgaben für die Kommunalsteuer ein Fehler eingeschlichen. Hier wurden
58.600 Euro statt der 600 Euro des Jahres 2004 veranschlagt. Das
bedeutet, dass unsere Gemeinde real um 58.000 Euro weniger Ausgaben
haben wird, als angenommen. Mit nur einem Teil dieser Mittel,
die ja veranschlagt sind, ließen sich eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses
und der Aktivpass leicht finanzieren.

Ein weitere Wunsch, die Errichtung einer Sporthalle für Knittelfeld,
wird wohl kaum so einfach zu finanzieren sein. Wie ich erfahren habe,
wurde unserer Gemeinde beim Neubau der Berufsschule vom Lande
versprochen beim Bau einer Sporthalle mitzufinanzieren. An dieses
Versprechen sollte erinnert werden, denn der Bau einer Sporthalle ist
ein wichtiges Anliegen für Knittelfeld.

Mit diesen Anregungen und Kritiken stimmt die KPÖ dem Budget 2005 mit
Ausnahme der Höhe der Bezüge der Gemeindefunktionäre und der Tarife über
der Kostendeckung zu.

13. Dezember 2004