Rekordarbeitslosigkeit: Landesregierung muss endlich gegensteuern

Bei näherer Betrachtung der AMS-Zahlen fällt auf, dass es im Bereich der Sozial- und Bildungsberufe eine besonders hohe Zunahme der Arbeitslosigkeit gibt (+ 30 %). Das ist auch eine Folge der Kürzungspolitik der Landesregierung, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Seit 2011 werden systematisch Arbeitsplätze im Bereich der Behindertenbetreuung, der Jugendwohlfahrt und der öffentlichen Verwaltung vernichtet. Die KPÖ kritisiert, dass die Landesregierung angesichts der dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarkt ihren Kürzungskurs unbeirrt weiterverfolgt.

„Die Arbeitslosenstatistik ist eine Hiobsbotschaft für die Steiermark. Noch vor wenigen Jahren wären solche Zahlen kaum vorstellbar gewesen. Die Regierung nimmt sie einfach hin. Es drohen sogar weitere Einschnitte, wie man Ankündigungen von LH Voves entnehmen kann. Dem Verlust von Arbeitsplätzen folgt ein Verlust von Kaufkraft. Die Budgetpolitik der Landesregierung geht in die falsche Richtung. Immer mehr werden in die Abhängigkeit von Unterstützungen gedrängt, die dafür immer geringer ausfallen. Die Steiermark befindet sich aufgrund dieser Politik in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale“, so Klimt-Weithaler.

Die KPÖ hält in dieser angespannten Lage öffentliche Investitionen für unverzichtbar, etwa in den sozialwirtschaftlichen Bereich. Dieser wird seit 2011 systematisch ausgehungert. Die Folgekosten der kurzsichtigen Kürzungen der „Reformpartner“ werden sich als enorm hoch erweisen, auch wenn sie sich kurzfristig als Einsparungen darstellen lassen.