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Reichensteuer: Voves hat eigene Initiative sanft entsorgt

Klimt-Weithaler kündigt Verstärkung der Aktionen von unten an

Mit dem gestriges Beschluss des SPÖ-Landesvorstands hat Franz Voves die Initiative für eine Reichensteuer sanft entsorgt und in die Hände von Faymann und Androsch gelegt.
Das stellt die steirische KPÖ fest. Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler: „Voves ist kein großer Robin Hood, sondern bestenfalls ein Schauspieler, der den Tolpatsch aus der Provinz verkörpert“.
Seine großen Sprüche gegen Wien haben eine immer kürzere Halbwertzeit. Und dort, wo Voves und die SPÖ im Interesse der Bevölkerung wirklich handeln könnten, dort rührt sich nichts.

Offenbar waren viele Forderungen im SPÖ-Wirtschaftsprogramm nie ernst gemeint, sondern rein wahltaktischer Natur. Die SPÖ versucht verzweifelt, die Rolle, die sie bei der Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte gespielt hat, vergessen zu machen. Wir werden aber unseren Teil dazu beitragen, dass dies nicht gelingt.
Dazu dient auch unsere Unterschriftensammlung für eine echte Reichensteuer, die sehr guten Zuspruch findet und schon von sehr vielen Steirerinnen und Steirern unterstützt wird.“

Die Frage der sozialen Gerechtigkeit wird nicht – wie Faymann und Voves wünschen – in einer internen SPÖ-Arbeitsgruppe entsorgt werden. Der Druck von unten geht weiter.

23. Juni 2009