Reichensteuer muss im Parlament behandelt werden

Die KPÖ hat ein Versprechen aus dem Nationalratswahlkampf 2006 gehalten. Die Frage einer Vermögenssteuer für die Superreichen wird die zuständigen Stellen im Parlament beschäftigen. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag.
Mit der Übergabe an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer wurde jetzt die im Sommer 2006 von der KPÖ gestartete Petition „Euro-Millionenvermögen besteuern“ abgeschlossen. Die Grazer KPÖ-Gemeinderätin Ulrike Taberhofer und KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus übergaben am Donnerstag 1.300 Unterschriften für diese Petition, die nunmehr der Behandlung im zuständigen Petitionsausschuss zugeführt wird.
Parteder: „Während die SPÖ immer mehr von ihrer Zusage abkommt, den Wohlstand gerecht verteilen zu wollen, ist es für uns eine Ehrensache, darauf hinzuweisen, dass eine große Umverteilung von Oben nach Unten zwingend notwendig ist, wenn man wichtige soziale Verbesserungen finanzieren will.
Deshalb haben wir in der Steiermark auch einen Reichtumsbericht erarbeitet, der aufzeigt, wo das Geld zu holen ist. Ganz aktuell ist eine Broschüre über die Biografien von Superreichen in der Steiermark. Dass sich unter diesen Personen auch der aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein findet, ist ein Zeichen dafür, dass nur ein entsprechender Druck von unten hier Veränderungen herbeiführen kann.“
Die KPÖ fordert mit dieser Petition an den Nationalrat: „Vermögen von mehr als eine Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden.“
Für den steirischen KPÖ-Vorsitzenden ist der Abschluss dieser Aktion auch ein Beweis dafür, dass man sich auf die Zusagen der KommunistInnen verlassen kann – ganz im Unterschied zur SPÖ, die im Wahlkampf das Gegenteil von dem versprochen hat, was sie jetzt in der Regierung tut.
Die Broschüre „Die Reichen in der Steiermark“ kann kostenlos beim KPÖ-Bildungsverein, Lagergasse 98a, 8020 Graz (Tel. 0316 / 22 59 31 bzw. bildungsverein@kpoe-steiermark.at) bezogen werden.