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Regress: Steirische „Reformpartner“ in Sackgasse

Klimt-Weithaler (KPÖ): „Wie lange wollen sich Voves und Schützenhöfer noch taub stellen?“

Wie am 26. November bekannt wurde, überlegen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene nun, den Pflegeregress abzuschaffen. Der Regress wird in der Steiermark nicht nur den pflegebedürftigen Personen, sondern auch von ihren Angehörigen eingehoben – eine österreichweit einzigartige Belastung aller, die mehr als 1286 Euro im Monat verdienen.

Die KPÖ, die 18.000 Unterschriften für die Abschaffung des Regresses bei Pflege und Mindestsicherung gesammelt hat, sieht sich durch die jüngsten Aussagen bestätigt und sieht die selbst ernannten „Reformpartner“ in einer Sackgasse. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Das sture Festhalten der Landesregierung am Regress wird immer unverständlicher. Die Bevölkerung hat dem Regress eine mehr als deutliche Absage erteilt. Nun werden auch auf Bundesebene die Stimmen immer lauter, die einen Kurswechsel verlangen. Wie lange werden sich Voves und Schützenhöfer noch taub stellen?“

Ärger löste unlängst LH Voves aus, als er in Zusammenhang mit dem Pflegeregress Menschen mit einem Nettoeinkommen von 1286 Euro als „höher verdienende Personen“ bezeichnete – Voves selbst verdient netto immerhin an die 9.000 Euro. VP-Klubobmann Drexler betonte, er sei „stolz darauf“, dass in der Steiermark Regress kassiert werde. Angesichts solcher Abgehobenheit von der Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer zeigt sich Klimt-Weithaler wenig überrascht, dass nun auf höherer Ebene die Notbremse gezogen werden soll. „Die KPÖ wird sich so lange für eine Abschaffung dieser ungerechten Angehörigensteuer einsetzen, bis sie abgeschafft ist“, betont die KPÖ-Abgeordnete.

27. November 2013