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Regress: Nächste Chance auf Abschaffung vertan

Klimt-Weithaler (KPÖ): "Diskriminierung steirischer Familien"

Im Rahmen der von der FPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage in der Landtagssitzung am 12. November stellte die KPÖ zum wiederholten Male den Antrag, den Regress abzuschaffen. Wie bereits in der Vergangenheit stimmten SPÖ und ÖVP für die Beibehaltung dieser steirischen Sondersteuer auf pflegebedürftige Angehörige.

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler, die der für den Pflegebereich zuständige Landesrätin Edlinger-Ploder Im September 18.000 Unterschriften für die Abschaffung dieser nur in der Steiermark existierenden Steuer auf pflegebedürftige Angehörige überreicht hat: „Mit der Ablehnung des Antrags hat die selbst ernannte Reformpartnerschaft die nächste Chance vertan, die Diskriminierung der Steirerinnen und Steirer zu beenden. Der Regress ist eine schwere finanzielle Belastung für viele ohnehin nicht wohlhabende steirische Familien. Er muss endlich abgeschafft werden.“

In ihrer Rede kritisierte Klimt-Weithaler das demonstrative Desinteresse von Landeshauptmann Voves, der den Großteil der an ihn gerichteten Fragen unbeantwortet ließ und seine Antwort auf wenige Sätze beschränkte.

12. November 2013