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Regress-Abschaffung: KPÖ vermutet leeres Versprechen von SPÖ und ÖVP

Anträge von KPÖ und Grünen zur Abschaffung des Regresses scheiterten mehrmals an SPÖ und ÖVP

Zahlreiche Versuche, den Regress bei der Pflege und bei der Sozialhilfe abzuschaffen, sind in dieser Periode am gemeinsamen Widerstand von SPÖ und ÖVP gescheitert. Daran erinnert der Klubchef der KPÖ im steirischen Landtag, Ernest Kaltenegger, anlässlich des aktuellen Wettstreits der Wahlversprechen zwischen SPÖ und ÖVP.

Immer wieder wurde argumentiert, dass aufgrund der hohen Einnahmen aus dem Regress eine Abschaffung nicht realistisch sei. Nicht einmal die Forderung nach der Abschaffung des Regresses bei der Sozialhilfe, die nur knapp über zwei Mio. Euro einbringt – gegenüber 93,5 Mio. Euro beim Pflege-Regress – fand eine Mehrheit im steirischen Landesparlament.

Vom Regress bei der Sozialhilfe sind über 30.000 Steirerinnen und Steirer betroffen, deren Angehörige zur Kasse gebeten werden, sollten sie selbst nicht in der Lage sein, die bezogene Sozialhilfe zurückzuzahlen.

KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger erinnert daran, dass Landesrätin Vollath (SPÖ) selbst vorgeschlagen hat, das Glücksspiel stärker zu besteuern, um die Abschaffung des Regresses zu finanzieren. Gescheitert sei dies am mangelnden Mut der SPÖ. Kaltenegger: „Unser Antrag auf Erhöhung der Automatensteuer liegt seit 25. Juli 2006 vor. In jedem Monat, der verstreicht, schenkt das Land der Glücksspielindustrie mehrere Millionen Euro. Gleichzeitig können wir uns laut LH-Stv. Flecker angeblich nicht einmal leisten, den Regress bei der Sozialhilfe abzuschaffen, der die sozial Schwächsten trifft und jährlich an die 2 Mio. Euro einbringt. Die plötzliche Bereitschaft von SPÖ und ÖVP, über die Abschaffung des Regresses nachzudenken, muss wohl im Zusammenhang mit dem Wahlkampf gesehen werden. Die KPÖ wird nach der Wahl die Probe aufs Exempel machen“, kündigt der KPÖ-Klubobmann einen erneuten Vorstoß im Herbst an.

19. August 2008