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Regionext bringt Einschränkung der Gemeindedemokratie

Kritik von KPÖ-Klubobmann Kaltenegger an vorliegendem Entwurf

Regionext entmündigt steirische GemeindebürgerInnen Ernest Kaltenegger: Dieses Projekt nimmt steirischen BürgerInnen jeden Einfluss auf die Entwicklung ihrer Gemeinde; KPÖ fordert daher umgehende Stärkung der direkten Demokratie.

ÖVP und SPÖ wollen durch eilig einberufene Ausschüsse und unter Vermeidung kritischer Diskussion die Behandlung der umstrittenen Regionext-Initiative in der kommenden Landtagssitzung erzwingen. Die drei umfangreichen Gesetzesänderungen ermöglichen den Zusammenschluss von Gemeinden zu Kleinregionen, die selbst wieder Regionen bilden sollen. Die Entwicklung der Raumplanung, die der kommunalen Dienstleistungen, sogar die der Daseinsvorsorge und sozialen Dienstleistungen, werden in diesen Einheiten von intransparent bestellten, und den BürgerInnen nicht zur Rechenschaft verpflichteten Regions- und Kleinregionsvorständen kontrolliert. Darauf weist KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger hin.

Wenn eine Gemeinde durch Eintritt in eine Kleinregion und wesentliche Teile ihrer Aufgaben abgetreten hat, sind die Kompetenzen der gewählten VertreterInnen der Gemeinde in diesen Bereichen darauf beschränkt, Entwürfe des Vorstandes der Kleinregion, ein Gremium bestehend aus BürgermeisterInnen anderer Kommunen, abzunicken. Die Kleinregionen wiederum müssen sich in ihren Planungen nach den Plänen der übergeordneten Region richten, wo eine Versammlung von Bürgermeisterinnen und Abgeordneten zum Landtag und Nationalrat über Vorlagen eines nach dem Proporzsystems bestellten Vorstandes abstimmt.

Kaltenegger warnt vor den Konsequenzen des vorliegenden Entwurfes: „Der Entwurf nimmt den BürgerInnen der Gemeinden die Möglichkeit, Einfluss auf die Entwicklung ihrer Lebensumwelt zu nehmen. Alle wesentlichen Entscheidungen fallen fernab der Bevölkerung in Gremien ohne ausreichende demokratische Legitimation. Wir können dem Projekt Regionext daher in der bestehenden Form nicht zustimmen.“ Kaltenegger fordert daher: „Für die KPÖ ist klar, dass die Bildung dieser Gemeindeverbände Hand in Hand mit einer Stärkung der direkten Demokratie auf Ebene der Regionen gehen muss. Wir fordern eine Novelle des Volksrechtegesetzes in dem gemeindeübergreifende Initiativen, Volksbefragungen und Volksabstimmungen möglich werden, damit die Bevölkerung weiterhin ein Machtwort sprechen kann, wenn kommunale Dienstleistungen ausgelagert oder eingespart werden, Infrastruktur an ihren Interessen vorbei geplant, oder öffentliche Güter verschleudert werden“

26. Juni 2008