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Regierungsverhandlungen: SPÖ für Bundesheer-Kampfeinsätze ohne UNO-Zustimmung

Scharfe Kritik der steirischen KPÖ an neutralitätswidriger Vereinbarung

Kriegseinsätze des österreichischen Bundesheeres unter EU-Flagge und ohne Zustimmung der UNO finden ab sofort die Billigung der SPÖ. Das ist die wesentliche Aussage nach der heutigen Koalitionsrunde.

Damit wird die österreichische Neutralität endgültig zu einer leeren Hülle. Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte am Dienstag, dass die Aggression gegen Jugoslawien im Jahr 1999 auch als ein derartiger „friedensstiftender“ Einsatz bezeichnet worden war.

Nach der Aufnahme des neutralitätswidrigen Artikels 23 f in die Verfassung, der Kampfeinsätze des Bundesheeres im Ausland erlaubt, nach der Teilnahme an den Schlachtgruppen der EU wird damit ein weiterer Schritt im Rahmen der EU-Militarisierung gesetzt.
Parteder: „Jetzt muss man sich fragen, warum die SPÖ den Eurofighter noch immer ablehnt. Schließlich passt dieses Kampfflugzeug genau in die Strategie der EU-Militärs.“

19. Dezember 2006