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Regierungsverhandlungen: Privatisierungsstopp gefordert

Schutz des öffentlichen Eigentums ist unabdingbar

Nach Neuaufnahme der Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP bekräftigte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder die Forderung nach einem Privatisierungsstopp und der Erhaltung der Grundversorgung im öffentlichen Eigentum.
Der KPÖ-Politiker:

· „Im Frühjahr 2006 konnte der Vorstoß von ÖMV, Verbund und Regierung abgewehrt werden, das 2. Verstaatlichungsgesetz zu kippen und die Energieversorgung wie auch unsere Wasserkraft den international operierenden Konzernen auszuliefern. SPÖ- Vorsitzender Gusenbauer hatte diesem Deal bereits zugestimmt. Vor allem unter einer Großen Koalition könnte dieser Vorstoß sehr bald wieder auf die Tagesordnung kommen.

· Auch die Regelungen der EU machen Druck auf die Auslieferung noch nicht privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge an das Privatkapital.
· Und schließlich drohen Privatisierungen auf allen Ebenen der Daseinsvorsorge. Auch der Verkauf oder die Ausgliederung der Grazer Gemeindewohnungen ist noch nicht völlig vom Tisch.“

Parteder betonte, dass nach dem Wahlergebnis vom 1. Oktober ein Regierungsprogramm auch daran zu messen ist, dass dem bisherigen Privatisierungskurs eine Absage erteilt wird.: „Unsere Bewegung bekennt sich zum öffentlichen Eigentum und zur positiven Tradition der Verstaatlichten in Österreich. Wir sagen auch ganz offen, dass viele Probleme in unserer Gesellschaft nur dann im Sinne der Allgemeinheit gelöst werden können, wenn es gelingt, das kapitalistische Eigentum in Banken oder Konzernen zurückzudrängen und das öffentliche Eigentum an Leistungen der Daseinsvorsorge zu erhalten.“

17. November 2006