Regierungsverhandlungen bieten trauriges Bild
Claudia Klimt-Weithaler: „Würdeloses Klammern an Macht und Posten“
Vor der Landtagswahl betonten sowohl SP-Voves als auch VP-Schützenhöfer, dass es keine Alternative zur „Reformpartnerschaft“ gebe. Eine Koalition mit der FPÖ schließe er aus, sagte Landeshauptmann Voves am 5. Juni. Sein Stellvertreter Schützenhöfer betonte am 29. Mai, eine Koalition mit der FP könne er sich „absolut nicht vorstellen“, es handle sich um „Brandstifter“ und „Strammsteher“.
Nun ist alles anders. Das Wort „Reformpartnerschaft“ will niemand mehr in den Mund nehmen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP verhandeln offiziell mit der FPÖ über eine Regierungsbeteiligung. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Voves und Schützenhöfer haben vor der Wahl unmissverständlich versprochen, nur gemeinsam eine Regierung bilden zu wollen. Diese Regierung wurde abgewählt. Nun wollen beide nichts mehr von ihren Aussagen wissen und klammern sich in einem würdelosen Schauspiel an Posten und Macht. Selten haben Regierungsverhandlungen ein so trauriges Bild geboten. Nur Stunden nach der Wahl waren sämtliche Wahlversprechen von Rot und Schwarz vergessen.“
Dabei steht eines längst fest: Ob Rot-Schwarz, Rot-Blau oder Schwarz-Blau die Regierung stellen wird, die Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich werden weitergehen. Daran hat auch FP-Kunasek in einem Zeitungsinterview vor wenigen Tagen keinen Zweifel gelassen: Die politischen Dogmen der „Reformpartnerschaft“ könne er „zu hundert Prozent unterschreiben“.
Klimt-Weithaler: „Jetzt wird über Farbkombinationen und gut bezahlte Regierungsämter geredet. Wichtiger wäre eine Debatte darüber, was die Steiermark jetzt am dringendsten braucht: Arbeitsplätze, Armutsbekämpfung, Investitionen in Gesundheit, Bildung und Pflege.“
Die KPÖ bleibt bei dem, wofür sie auch schon vor der Wahl gestanden ist: Für eine Sozialpolitik, deren Ziel es ist, allen Menschen in unserem Land ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Für ein Bildungssystem, das kein Kind ausschließt. Für ein Altern in Würde im Sinne der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals. Für eine Gesundheitssystem, das allen offensteht, unabhängig vom sozialen Status und vom Wohnort. Für eine öffentliche Infrastruktur, die der Bevölkerung dient und nicht der Profitmaximierung von Konzernen. Und für eine Budgetpolitik, die nicht von EU und Banken diktiert wird, sondern das Ziel verfolgt, möglichst viele Menschen wieder in die Lage zu versetzen, vom eigenen Einkommen zu leben. Dazu zählt auch das Engagement für den sozialen Wohnbau.
Veröffentlicht: 9. Juni 2015