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Regierungsprogramm macht Leben noch teurer

Klimt-Weithaler (KPÖ): Bundesregierung treibt Wohnkosten weiter in die Höhe

Das gestern vorgestellte neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthält zahlreiche Punkte, die den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen werden. Besonders bedenklich ist die Öffnung des sozialen Wohnbaus für Spekulationszwecke. Das wird die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben, gibt Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag zu bedenken.

Neben der Lockerung des Kündigungsschutzes für Menschen über 50 und der Ausweitung der Arbeitszeiten enthält das Übereinkommen viele weitere Maßnahmen, die den Arbeitsschutz weiter aufweichen. Von der im „Plan A“ aufgestellten Forderung des Bundeskanzlers nach einem Mindestlohn von 1500 Euro ist hingegen keine Rede mehr. Auch von der Forderung Kerns nach Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ist nichts übriggeblieben.

Still und heimlich entsorgt wurde die angekündigte und längst überfällige Mietrechtsnovelle. Dass gemeinnützige Wohnbauträger künftig Spekulationsobjekte auf dem „freien Markt“ sein sollen, wird Banken und Versicherungen neue Geschäftsfelder eröffnen. Verschwunden ist auch die von der KPÖ auf dem Petitionsweg eingebrachte Forderung nach Abschaffung der Maklergebühren für Mieterinnen und Mieter.

Claudia Klimt-Weithaler: „Österreich ist EU-weit Spitzenreiter bei der Teuerung der Wohnkosten. In den fünf Jahren von 2011 bis 2015 haben sich Mieten und Betriebskosten in Österreich um 14,9 Prozent verteuert. Jetzt wird auch noch der soziale Wohnbau für Geschäftemacherei geöffnet, indem Anteile gewinnbringend verkauft werden dürfen. Das wird zu einer neuen Privatisierungswelle führen, die die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben wird.“

31. Januar 2017