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Regierungsprogramm in einigen Punkten schlechter als Gusenbauer-Papier

Druck von unten ist einzige Möglichkeit für fortschrittliche Kräfte

„Diese Regierung braucht starken Druck von unten. Sonst kommen die Interessen der arbeitenden Menschen in Österreich endgültig zu kurz. ÖVP und SPÖ haben jetzt nämlich 5 Jahre Zeit, um ihre Politik des Machterhalts, der Freunderlwirtschaft, des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU und des Abbaus sozialer Errungenschaften durchzuziehen.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag zum Regierungsprogramm. Die steirische KPÖ verweist darauf, dass die weltweite Krise auch Österreich nicht verschont. Deshalb kommt es darauf an, ein außerparlamentarisches Gegengewicht zu entwickeln.
Die steirische KPÖ will in dieser Situation als Partei der Arbeit Ansprechpartnerin für alle Menschen sein, die nicht hinnehmen wollen, was die gesellschaftlich und politisch Mächtigen in unserem Land vorhaben.

Parteder: „Das Regierungsprogramm von Faymann und Pröll ist in manchen Punkten noch schlechter für die Mehrheit der Bevölkerung als das gescheiterte Gusenbauer-Molterer-Programm.

Es sieht einen verpflichtenden EU-Anpassungs-Unterricht von der 1. Klasse der Volksschule an vor, bekennt sich zum Aufrüstungsprogramm der EU, ist sehr detailliert, wenn es um die Förderung von Großunternehmen und von – wörtlich – Risikokapital geht – dafür ist im Kapitel ÖIAG nichts von einem Privatisierungsstopp und im Kapitel Post nichts von einer Abwehr des Personalabbaus und der Schließung der Postfilialen zu lesen.

Dabei würden die arbeitenden Menschen jetzt eine Regierung brauchen, die dafür sorgt, dass nicht sie sondern die Verursacher der Krise (Banken und Spekulanten) die Kosten tragen. Davon kann keine Rede sein.

Deshalb kommt es darauf an, ein außerparlamentarisches Gegengewicht zu entwickeln. Ein ÖGB, der sich als Regierungsgewerkschaft begreift, ist fehl am Platz. Jetzt sind 5 Jahre Druck von unten notwendig. “

Die steirische KPÖ wird dazu beitragen, dass sich österreichweit ein fortschrittliches Gegengewicht zu dieser Regierung der Sozialpartner entwickelt.

24. November 2008