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Regierung: Verwirrspiel von ÖVP und SPÖ

KPÖ sieht Verantwortungsstreik angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise

Als Fortsetzung eines Verwirrspieles auf Kosten der arbeitenden Menschen, das bereits mit dem Neuwahlbeschluss der ÖVP am 7. Juli eingesetzt hat, bezeichnete der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder den aktuellen Streit um die Koalition auf Bundesebene. Angesichts der krisenhaften Entwicklung wird dieses Spiel aber immer gefährlicher.

Der KPÖ-Politiker: „Halten wir fest: Im Amt ist eine Bundesregierung der Großen Koalition unter Bundeskanzler Gusenbauer und mit einem Finanzminister Molterer.
Diese Regierung hat in den letzten Tagen und Wochen weitestreichende Beschlüsse im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise gefasst, die in das Leben der Menschen eingreifen werden.
Jetzt sieht es so aus, als ob diese Regierung, die von den Wählerinnen und Wählern am 28. September abgestraft wurde, noch mehrere Wochen im Amt bleiben wird.

Während SPÖ und ÖVP in Wirklichkeit um Worte und um die Verteilung von Posten streiten, verschärft sich aber die Wirtschaftskrise in Österreich. Die drohende Insolvenz von General Motors und Opel wird Industriebetriebe wie die Voest-Alpine oder Magna-Steyr nicht unberührt lassen. Massenkündigungen bei AT&S oder ATB sind möglich geworden.
Die österreichischen Banken lassen die Öffentlichkeit über das Ausmaß ihrer Verwicklung in die internationale Finanzkrise im Unklaren.

In diesen Tagen befinden sich ÖVP und SPÖ auf Bundesebene in einem Verantwortungsstreik: Kleine taktische Vorteile stehen im Vordergrund.
Alles andere kann für die Parteispitzen warten, während sich die Krise verschärft.“

Bei der steirischen KPÖ sieht man diese Entwicklung mit großer Besorgnis. In dieser Situation müsste sich die Gewerkschaft eigentlich von den Mutterparteien emanzipieren und selbständig die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten. Sonst wird in diesen Tagen und Wochen die Zukunft einer positiven sozialen Entwicklung in unserem Land verspielt.

17. November 2008