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Regierung plant Ausdehnung der Arbeitszeit

Parteder: ÖGB-Beschwichtigung ändert das Koalitionsabkommen nicht

Die aufgeregten Beschwichtigungsversuche des ÖGB ändern nichts daran: SPÖ und ÖVP unternehmen in der großen Koalition entscheidende Schritte zur Ausweitung der sogenannten Flexibilisierung.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder sagte am Donnerstag, dass der Großunternehmer und Wirtschafts- sowie Arbeitsminister Martin Bartenstein nach der Regierungssitzung ganz offen gesagt hat, was Sache ist. Die Normalarbeitszeit soll von 8 auf 10 Stunden ausgeweitet werden. Jetzt kann man nur mehr hoffen, dass die Gewerkschaften in den Kollektivvertragsverhandlungen auch nach dem BAWAG-Skandal noch stark genug sind, um das zu verhindern.

Parteder: „Der kommunistische AK-Rat Peter Scherz hat bereits am 9. Jänner 2007 auf die entsprechenden Bestimmungen des Koalitionsabkommens hingewiesen:
· Generelle Ermächtigung an den Kollektivvertrag, die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden anzuheben,
· 12-Stunden Schichten durch Kollektivvertrag bei arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit.
· Flexibilisierung der Lage der Wochenendruhe im Schichtbetrieb.
· Anhebung der täglichen Normalarbeitszeitgrenze bei Gleitzeit auf 10 Stunden.
· Anhebung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeitgrenzen (12/60) durch Ausweitung der bestehenden Regelung des § 7 Abs 4 AZG (Ausweitung der maximalen 12 Wochen auf bis zu 24 Wochen (3 mal 8, dazwischen jeweils zumindest 2 Wochen keine zusätzlichen Überstunden);
· Öffnung auch für schriftliche Einzelvereinbarungen in Betrieben ohne Betriebsrat bei arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit)

(Abkommen SPÖ-ÖVP. S. 53)

Manche Gewerkschafter und SPÖ-Betriebsräte wollten das nicht wahrhaben. Jetzt muss bereits der leitende ÖGB-Sekretär Leutner als Feuerwehr ausrücken, um die Gemüter zu besänftigen. Das bestätigt die Seriosität unserer Informationen.“
Die steirische KPÖ lehnt die Regierungspläne entschieden ab. Am Beginn der Arbeiterbewegung steht der Kampf um den 8-Stundentag. Es wäre sehr traurig, wenn man unter einem SPÖ-Bundeskanzler den 10-Stundentag einführen wollte.

1. Februar 2007