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Reformpartnerschaftliche Schmierenkomödie

SPÖ und ÖVP: Inszenierte Empörung und reales Versagen

Die vorgetäuschte Empörung über die neue Bundesregierung in den Reihen der steirischen SPÖ und ÖVP gehört zu den billigsten Inszenierungen seit Beginn der so genannten „Reformpartnerschaft“. Mit großem Theaterdonner legte Landeshauptmann Voves die Funktion des stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden zurück. Die steirische Volkspartei droht mit Abspaltung und kündigt an, steirische Nationalratsabgeordnete könnten gegen die Linie der Bundespartei stimmen.

Dieser für die den „Reformpartnern“ nahestehenden Medien inszenierte Theaterdonner hat nicht im Geringsten mit einer Unzufriedenheit mit dem Koalitionsabkommen auf Bundesebene zu tun – dieses unterscheidet sich kaum von jenem Übereinkommen, mit dem sich Voves und Schützenhöfer aneinander gekettet haben. Er dient einzig der Ablenkung von jenem Chaos, das beide über die Steiermark gebracht haben.

In keinem anderen Bundesland ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Landesregierung so groß. Ob im Gesundheitswesen, in der Pflege, in der Bildungspolitik, bei den Gemeindefusionen: Am Ende des dritten Jahres ihrer gemeinsamen Herrschaft haben sich Voves und Schützenhöfer in eine Sackgasse manövriert. Die Wählerinnen und Wähler laufen in Scharen davon, die eigene Parteibasis rebelliert offen gegen die undemokratischen Zwangsmaßnahmen, und das erklärte Ziel, die Schuldenlast zu reduzieren, ist in unerreichbare Ferne gerückt.

Nichts kommt in dieser Situation so gelegen wie ein gemeinsamer Feind: die eigene Bundespartei. Um sich selbst zu erhöhen, machen Voves und Schützenhöfer ihre eigenen Parteifreunde nieder. Dafür muss der ORF keine Sondersendung ins Programm nehmen, um die beiden im Hauptabendprogramm zu präsentieren.

Selbstverständlich ist das Ergebnis der endlosen Koalitionsverhandlungen im Bund erbärmlich. Die Belastung der Bevölkerung wird ungebremst fortgesetzt, das Pensionsalter erhöht, öffentliches Eigentum privatisiert. Die Wissenschaft wird auf Regierungsebene zu einem Anhängsel der Konzerne degradiert. All das entspricht dem Geist der steirischen „Reformpartnerschaft“.

Weder die steirische SP noch die steirische VP werden sich von ihren Mutterparteien abspalten. Ihre Abgeordneten werden auch nicht gegen den Klubzwang verstoßen und solange auf Linie bleiben, solange sich die neue Regierung im Amt hält. Die zur Schau gestellte Empörung ist nichts anderes als eine billige Schmierenkomödie, der man keine Bedeutung beimessen sollte.

14. Dezember 2013