„Reformpartner“ wollen Strafsteuer auf medizinische Versorgung

Für Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag, sind diese Pläne völlig inakzeptabel: Die ÖVP stelle sich konsequent gegen jede Besteuerung von großen Vermögen, sei aber beim Abkassieren von Familien, Menschen mit kleinen Einkommen, Behinderten und nun auch Kranken nicht zimperlich.

„Statt auf Vorsorge zu setzen und dadurch die Kosten für das Gesundheitssystem auf sinnvolle Weise zu senken, soll nun eine Strafsteuer auf medizinische Versorgung eingeführt werden. Auch Armut und Existenzangst machen krank, aber genau das produziert die Landesregierung, indem sie immer mehr Menschen an den finanziellen Abgrund drängt. Wenn dieser Plan umgesetzt wird, werden in Zukunft viele nicht mehr zum Arzt gehen, weil sie es sich nicht leisten können. Das Gerede von einer ‚sozialen Staffelung‘ haben wir schon zu oft gehört. Letztendlich trifft es die Ärmsten immer am härtesten, daran ändern auch die Werbetexter in den Parteizentralen nichts“, so Klimt-Weithaler.

Die ÖVP wolle den Menschen Angst machen, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, und damit das Budget entlasten, so die KPÖ-Abgeordnete. „12.600 Euro verdienen Landesrätinnen und Landesräte in der Steiermark. Der Landeshauptmann bekommt über 14.000 Euro, sein Stellvertreter 13.350,-. Diese privilegierte Gruppe zerbricht sich nun darüber den Kopf, wie sie Leuten, die oft von weniger als einem Zehntel ihres eigenen Einkommens leben müssen, auch fürs Kranksein noch Geld aus der Tasche ziehen kann. Wer mehr verdient, soll auch mehr für die Krankenversicherung bezahlen, das wäre eine soziale Staffelung. Aber die Höchstbeitragsgrundlage bleibt unangetastet, sonst müssten ja Edlinger-Ploder, Voves und Co. selbst so viel einzahlen wie alle anderen Erwerbstätigen auch.“