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"Reformpartner" verheimlichen 37 Mio. Euro Spekulationsverluste

Klimt-Weithaler: „Neues Kürzungspaket droht“

Wie die „Kleine Zeitung“ berichtete, zeigt der Landesrechnungshof in einem am 20. Dezember erschienenen Bericht auf, dass durch Spekulationsverluste bei einem Frankenkredit ein Schaden von mindestens 37 Mio. Euro entstanden ist. Dies wurde im Rechnungsabschluss 2012 des Landes dadurch verheimlicht, dass der Kredit mit einem längst nicht mehr gültigen – wesentlich günstigeren – Wechselkurs angegeben wurde.

Intern sei dies alles bekannt gewesen, versucht das Land zu beschwichtigen. Im Rechnungsabschluss wurde der Kredit mit 182 Mio. Euro beziffert, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits mit 219 Mio. Euro zu Buche schlug. Da dieser Kredit nicht abgesichert ist, kann der tatsächliche Schaden für das Land Steiermark noch weit über die 37 Mio. Euro hinausgehen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Das Lügengebäude der selbst ernannten ‚Reformpartner‘ gerät immer stärker ins Wanken. Auch nach drei Jahren ihrer angeblich so segensreichen Herrschaft wird das Loch im Landesbudget trotz brutaler Kürzungsmaßnahmen immer größer. Voves und Schützenhöfer machen Kleinschulen, Geburtenstationen und Menschen mit Behinderung dafür verantwortlich. Von den Millionen, die sie und ihre Vorgänger verspekuliert haben, wollen sie nichts wissen. Jetzt droht der Bevölkerung das nächste Kürzungspaket unter Landeshauptmann Voves.“

Der Landesrechnungshof mahnte bereits 2010 ein, bei Fremdwährungskrediten den aktuellen Euro-Gegenwert anzuführen. Die Frage der politischen Verantwortung für die Verluste und der Verdacht der bewussten Irreführung der Öffentlichkeit legen angesichts der gewaltigen Höhe des Schadens und des unabsehbaren Risikos, das alleine dieses Spekulationsgeschäft noch birgt, die Prüfung der Vorgänge durch einen Untersuchungsausschuss nahe. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass die in ihren eigenen Parteien schwer unter Druck geratenen „Reformpartner“ bereit sind, sich von der Opposition in die Karten schauen lassen.

Dieser Verlust macht übrigens so viel aus, wie der Pflegeregress in der gesamten Landtagsperiode einbringt.

21. Dezember 2013