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„Reformpartner sind nicht die Lösung, sie sind das Problem“

Klimt-Weithaler kritisiert TV-Auftritt von Voves und Schützenhöfer

Seit 2010 ist die Steiermark Schauplatz eines neoliberalen Experiments. Unter Führung des ersten SPÖ-Landeshauptmannes findet der größte soziale Kahlschlag statt, den es in der Zweiten Republik je gegeben hat. Arbeitslosigkeit und Armut erreichen traurige Rekordwerte, Lebensstandard und Kaufkraft sind spürbar gesunken.

Statt dagegen aktiv zu werden, feiern sich Voves und Schützenhöfer selbst. Dafür wurde eine eigens zu diesem Zweck inszenierte „Sondersendung“ ins Programm genommen. „Die Politik der selbst ernannten ‚Reformpartner‘ ist nicht die Lösung, sie ist Teil des Problems“, kommentierte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler den Auftritt der Regierungsspitze im Hauptabendprogramm des ORF.

Nulllohnrunden, Schul- und Krankenhausschließungen, 25-%-Budgetkürzungen im Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Gesundheitsbereich, Kahlschlag bei Schulen und Musikschulen, drastische Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen, Verschlechterungen bei der Mindestsicherung, Kürzung der Wohnbeihilfe, die Einführung von Kindergartengebühren, Zwangsfusionen von hunderten Gemeinden gegen den Willen der Bevölkerung und vor allem die Wiedereinführung des Pflegeregresses haben zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet und die finanzielle Situation der arbeitenden Menschen, Arbeitslosen und Pensionisten verschlechtert. All das richtet großen Schaden an, hat allerdings wenig zur Konsolidierung des von den ‚Reformpartner‘ selbst verschuldeten Schuldenberges beigetragen, wie Landeshauptmann Voves im Juli zugeben musste.

Klimt-Weithaler: „Überbezahlte Politfunktionäre, die über 15.000 Euro im Monat verdienen und sich keine Sorgen um ihre Pension machen müssen, kündigen neue Sparpakete an und fordern ein höheres Pensionsantrittsalter in einem Bundesland, das die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten erlebt. Angesichts der sozialen Lage vieler steirischer Familien sind solche Werbeveranstaltungen, in denen der fünfte Aufguss der üblichen einstudierten Sprüche zu hören ist, verzichtbar. Die Steiermark würde jetzt eine Landesregierung brauchen, die sich der Probleme im Land annimmt.“

12. November 2013