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Reform rückgängig machen!

Regress abschaffen, blühende Gemeindeden statt Zwangsfusion

Die Nationalratswahl hat gezeigt, dass die unsoziale „Reformpartnerschaft” am Ende ist. Die Gemeindeinitiative fordert den Rücktritt der Schuldenbrüder...

Gemeindeinitiative fordert Rücktritt der „Schuldenbrüder“ Voves und Schützenhöfer

 

Nach dem desaströsen Wahlergebnis der SPÖ und ÖVP in der Steiermark bei der Nationalratswahl, fordert die Steirische Gemeindeinitiative den Rücktritt von LH Voves und LH Stv. Schützenhöfer, die mit ihrer starren Haltung bei der Gemeindereform dieses Ergebnis mit zu verantworten haben.

Die Schuldenbrüder Voves und Schützenhöfer sollen den Weg frei machen für Nachfolger, die die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung in den von Zwangsfusionen bedrohten Gemeinden verstehen und sich endgültig vom geplanten Zwangsfusionierungsgesetz verabschieden.

 

„Einmal mehr zeigt sich, dass man nicht gegen die Bevölkerung regieren kann. Die Reformpartnerschaft stellt sich zusehends als Mogelpackung heraus. Wir hoffen, dass der Denkzettel, den Voves und Schützenhöfer erhalten haben, auch tatsächlich zum Denken anregt. Denn die Bürger haben längst erkannt, dass hier nur oberflächliche Kosmetik betrieben wird und die wirklich relevanten Themen nicht ordentlich angepackt werden.

Beispielsweise ist die Budgetsanierung überhaupt nicht gelungen. Die Schulden des Landes Steiermark haben sich in der Regierungszeit Voves / Schützenhöfer seit 2005 vervierfacht. Der Klubobmann der ÖVP im Parlament, Karlheinz Kopf, hat gestern bei der Fernsehdiskussion darauf hingewiesen, dass die Steiermark finanziell „am Abgrund steht“.

Die Schuldenbrüder Voves und Schützenhöfer sollen endlich den Weg frei machen für politische Vertreter, die die Sorgen der ländlichen Bevölkerung ernst nehmen“, so Florian Taucher, Bürgermeister von Höf-Präbach und Sprecher der Gemeindeinitiative.

 

Solidarisierung mit Forderungen der Gemeindeinitiative

In zahlreichen von Zwangsfusionen betroffenen Gemeinden gab es überdurchschnittlich hohe Verluste für SPÖ und ÖVP. Insgesamt zeigt sich jedoch, dass SPÖ und ÖVP in der Steiermark quer durch das ganze Land wesentlich mehr verloren haben als in den anderen Bundesländern.

Offensichtlich solidarisieren sich Bürger quer durch die Steiermark  mit den Forderungen der Gemeindeinitiative nach mehr direkter Demokratie. „Vielleicht erinnern sich Voves und Schützenhöfer jetzt an ihr Versprechen, dass es kein Drüberfahren über die Bevölkerung bei Gemeindefusionen geben wird. Die Gemeindeinitiative bedankt sich bei allen kritischen steirischen Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung für mehr direkte Demokratie.“, so Bgm. Florian Taucher abschließend.

 

Zur steirischen Gemeindeinitiative HIER

30. September 2013