Landtag: So wollen ÖVP und SPÖ Debatten im Keim ersticken

KPÖ kritisiert Rede-Beschränkungen für Abgeordnete

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SPÖ und ÖVP können künftig unliebsame Debatten einfach im Keim ersticken. Die Redezeitbeschränkung soll die Opposition ausbremsen, kritisiert die KPÖ.

Die Redezeit der steirischen Landtagsabgeordneten wird massiv beschränkt. Pro Sitzungstag (!) ist einem Klub nur mehr eine gesamte Redezeit von 15 Minuten garantiert. Die Dauer einer Sitzung wird zukünftig im Vorfeld festgelegt, damit kann man für eine Mehrheit unliebsame Diskussionen im Keim ersticken. „Eine sinnvolle Debatte über wichtige Themen ist so nicht mehr möglich. Das ist ein Angriff auf den Parlamentarismus“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Nicht gelten sollen die Beschränkungen der Redezeit allerdings für Mitglieder der Landesregierung. Anders als in anderen Parlamenten soll deren Redezeit auch nicht auf die Redezeit der jeweiligen Klubs angerechnet oder berücksichtigt werden. Damit wird sich nach Sicht der KPÖ nicht nur ein Übergewicht für die Regierungsfraktionen ergeben, der Landtag wird so zur Bühne der Regierung. Klimt-Weithaler: „Der Landtag sollte die Kontrolle der Regierung sein, nicht deren Publikum.“

Die Redezeit wurde bereits vor einigen Jahren von 20 auf zehn Minuten halbiert. Auch ist der Landtag auf 48 Mandatare verkleinert worden und tagt nur einmal im Monat. Eine lebendige Debatte würde davon leben, dass auf Argumente von VorrednerInnen eingegangen wird, so Klimt-Weithaler. Es wäre also sinnvoller, konsequent das Vorlesen zu unterbinden, anstatt den Parlamentarismus zu beschneiden. „Mitglieder des Landtages bekommen stattliche Bezüge. Im Gegenzug wollen sie anscheinend möglichst wenig debattieren.“

7. Juli 2021