Redebeitrag von Claudia Klimt-Weithaler zum "sektoralen Bettelverbot"

Eine große Anzahl von SteirerInnen ist unmittelbar davon betroffen, Kurzarbeit und Lohnverzicht stehen nach wie vor an der Tagesordnung.
Aus dem aktuellen Steirischen Sozialbericht (2007/2008) wissen wir: 12% der SteierInnen sind derzeit armutsgefährdet – ohne Pensionen und Sozialleistungen wären es sogar 43%.
Eltern leiden darunter, dass es viel zu wenige Kinderbetreuungsplätze gibt. Es kracht finanziell gesehen im Gesundheitssystem und an den Universitäten.

Mir würden noch viele Beispiele einfallen, die beweisen, dass wir in diesem Land genug Probleme haben, um die sich der Steiermärkische Landtag und die Landesregierung kümmern müssen. Angesichts dieser Tatsachen erscheint es schon ungewöhnlich, dass eine kleine Gruppe von Menschen zum Hauptproblem der Steiermark stilisiert wird. Menschen, die so arm sind, dass sie betteln müssen.

Ich möchte dezidiert darauf hinweisen, dass es sich dabei vorwiegend um Personen handelt, die der Minderheit der Roma angehören und teilweise haarsträubender Diskriminierung ausgesetzt sind. Die meisten bettelnden Menschen in Graz kommen aus der Slowakei, oft der angefeindeten ungarischsprachigen Minderheit angehörig, einige wohl auch aus Bulgarien und Rumänien. Also Menschen aus EU-Staaten, die aufgenommen wurden, obwohl die Menschenrechtslage für diese Bevölkerungsgruppen indiskutabel ist. Und genau jene Parteien, deren Abgeordnete brav die Hand gehoben haben, als es um die Aufnahme dieser Länder in die EU ging, haben jetzt ein „Bettelproblem“.

Es ist eine grundlegende Frage, wie eine Gesellschaft mit Bedürftigen umgeht, die auf öffentlichen Straßen um Almosen bitten. Kann eine Gesellschaft wie die unsrige ein derart offen demonstriertes Elend aushalten? Die Bettelverbotdiskussion wird gerne damit begründet, dass man das Unbehagen der Menschen, die sich durch das Betteln gestört fühlen, ernst nehmen muss. So wurde erst kürzlich vom Grazer SPÖ-Stadtrat Riedler argumentiert. Das Argument, Bettelverbote mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu begründen, wurde allerdings schon von mehren Gerichten in Deutschland beispielsweise als irrational zurückgewiesen. Seien wir ehrlich: Soziale Missstände und Armut werden vor allem als Bedrohung von jenen wahrgenommen, denen es gut geht.

Es ist kein Verbrechen, arm zu sein. Die BettlerInnen mit einem Verbot aus dem Blickfeld zu entfernen, ist ein klares Bekenntnis dazu, die Probleme unter den Tisch zu kehren. Ganz nach dem Motto: Aus den Augen – aus dem Sinn! Weder ein teilweises, sektorales Bettelverbot, wie es sich die SPÖ vorstellen kann, noch ein komplettes, wie es die ÖVP gerne hätte, löst soziale Probleme! Bald würden neue Sündenböcke an die Stelle der BettlerInnen treten.

Weder das eine noch das andere schafft Armut ab, sondern treibt die Betroffenen in die Illegalität. Jemand, der sich nicht anders zu helfen weiß als zu betteln, wird das immer wieder tun – malen Sie sich dieses Szenario einmal aus: Immer wieder Strafen, die ziemlich sicher durch Ersatzfreiheitsstrafen abgesessen werden müssen. Das ist unzumutbar!

Die SPÖ hat noch im Sommer 2009 zurecht darauf hingewiesen, dass es für alle denkbaren Missstände im Bereich der Bettelei (z.B. was Kinderarbeit anbelangt, oder das Betteln in aufdringlicher Weise) bereits eine gesetzlich Handhabe gibt – festgeschrieben im steirischen Landessicherheitsgesetz 2005.

Man muss und kann zwischen BettlerInnen und organisierter Bettelei unterscheiden. In Wien werden nicht die durch Bettelei ausgebeuteten Menschen kriminalisiert, sondern die BetreiberInnen solcher Organisationen. Es ist schwierig, die Hintermänner/-frauen auszuforschen, aber es bringt mehr, als die Opfer zu bestrafen und dadurch offen gezeigte Armut zu kriminalisieren.

Abschließend möchte ich noch bemerken, dass bei der ganzen Debatte eines stark auffällt: Während sich ÖVP, FPÖ, BZÖ und jetzt auch noch die SPÖ einen Schlagabtausch liefern, wie notwendig doch ein vollständiges oder teilweises Bettelverbot ist, immer mit dem Hinweis, um das organisierte Betteln in den Griff zu bekommen, hält sich die Polizei mit Wortmeldungen dazu dezent zurück. Dazu zwei Beispiele:

In einer Stellungnahme der Grazer Staatsanwaltschaft vom 10.November 2006 steht, dass nach umfassenden Ermittlungen der Polizei derzeit keine organisierte Struktur und Ausbeutung der derzeit in Graz aufhältigen Bettler festzustellen sei.

In der Kleinen Zeitung vom 5. Februar 2010 sagt der Grazer Polizeidirektor Helmut Westermayer, dass er nicht sagen kann, in welchem Ausmaß die Bettler organisiert sind.

Da tun sich einige Fragen auf: Heißt das jetzt, dass es kein organisiertes Betteln in der Steiermark gibt? Heißt das, dass die Polizei darüber nicht Bescheid weiß? – und wenn das der Fall ist – warum ist das so? Heißt das, dass die Polizei, wenn es um organisiertes Betteln geht, nicht durchgreifen kann? Oder ist das Thema eines, dass so richtig schön emotional ist, und deswegen von manchen Parteien im Wahlkampf gerne am Köcheln gelassen wird?

Die Position der KPÖ ist klar: Wir sind gegen ein Bettelverbot – egal ob vollständig oder teilweise, denn nicht das Betteln gehört abgeschafft, sondern die Armut!