Rechnungshof kritisiert Grazer "Immobilienpakete"

Bei der Diskussion des Rechnungshofberichtes über die Gebarung der Stadt Graz schoben sich ÖVP und SPÖ-Vertreter im Landtag gegenseitig die Verantwortung für den CPC-Skandal zu.
KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger betonte in seiner Stellungnahme, dass beide bestimmenden Parteien in der Stadt Graz keine Vorbilder in Sachen verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sind.
Er sagte, dass der Bundesrechnungshof in seinem Bericht scharfe Kritik an der Ausgliederung von städtischen Immobilien zum Zwecke der Geldbeschaffung übt. Wörtlich heißt es: „Der RH hielt die Immobilienverkäufe an die Gesellschaft für unzweckmäßig, weil sie keine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Lage der Landeshauptstadt, sondern wegen der nunmehr abzudeckenden Mietaufwendungen langfristig gesehen das Gegenteil bewirkten.“
Kaltenegger wies darauf hin, dass diese teuerste Form der Geldbeschaffung für künftige Budgets bedeutet, dass die Luft immer dünner wird: „Es ist dies eine extrem kurzsichtige Vorgangsweise, die auch beim Land Steiermark immer öfter angewendet wird, um auf dem Papier die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.