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Rechnunghof bestätigt Verschwendung bei Consulter-Verträgen

LAbg. Murgg: KPÖ wird im Landtag Maßnahmenpaket vorlegen

Der steirische Landesrechnungshof hat 500 Aufträge an Beratungs- bzw. Consultingsfirmen geprüft und ist dabei auf eine gigantische Geldverschwendung, undurchsichtige Vergabepraktiken und „übersehe Aufträge“ gestoßen.

In Bund, Land und auch in einigen steirischen Kommunen hat sich im vergangenen Jahrzehnt ein Dschungel an Berater- und Consultingfirmen entwickelt, der immer mehr Geld verschlingt. Die Sinnhaftigkeit der Vergabe von Aufträgen an solche Firmen wird selten nachvollziehbar begründet. Wie der aktuelle RH-Bericht aufzeigt, waren viele der Aufträge völlig sinnlos, da die Fachabteilungen die Kompetenz hätten, die Anliegen ohne externe Aufträge zu klären.

Werner Murgg, KPÖ-Abgeordneter im steirischen Landtag und Vorsitzender des Prüfungsausschusses, kündigt eine neuerliche Initiative im Landtag an. „Wir haben über diese Praktiken im Vorjahr Zahlen veröffentlicht, aber SPÖ und ÖVP haben in solchen Fragen auch schon vor den Zeiten der ‚Reformpartnerschaft‘ wie Pech und Schwefel zusammengehalten. Das Beraterunwesen ist eine Methode, um den Großparteien nahestehende Personen und Firmen mit lukrativen Aufträgen zu versorgen. Wir werden dem Landtag eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, um diese Praktiken abzustellen. Dazu zählt eine Limitierung der Gesamtsumme für Beratungstätigkeiten sowie die Verpflichtung der Regierungsmitglieder, vor Abschluss jedes entsprechenden Vertrages eine Erklärung vorzulegen, warum die zuständige Fachabteilung des Landes diese Aufgabe nicht ebenso erfüllen kann – auch bei Verträgen unter 30.000 Euro, die derzeit ‚freihändig‘ vergeben werden können.“

1. September 2011