Prozess um „Kleines Glücksspiel“: Wovor fürchtet sich der Landeshauptmann?
Klimt-Weithaler: „Jeder weiß, dass in der Steiermark das Gesetz umgangen wird, nur nicht der Herr Landeshauptmann“
Ausweichend antwortete LH Voves heute auf eine Dringliche Anfrage der KPÖ, in der diese wissen wollte, ob sich das Land Steiermark tatsächlich auf Seiten der Novomatic AG am Prozess eines Spielsüchtigen gegen den Konzern beteiligen wolle. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob die in Steiermark genehmigten Glücksspielautomaten dem Gesetz entsprechen.
Diese Entscheidung sei noch zu treffen, so LH Voves. Es sei „keine politische Frage“ – obwohl in der Steiermark seit Jahren einer Lösung der Probleme im Bereich des „Kleinen Glücksspiels“ auf politischer Ebene ausgewichen wird. Sollte es zu einer Verurteilung des Glücksspielkonzerns kommen, könnte dieser versuchen, sich am Land schadlos zu halten – allerdings nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass Automaten genehmigt wurden, die nicht dem Gesetz entsprechen. In einem ähnlichen Fall liegt seit wenigen Tagen ein Höchstgerichtsurteil vor, ein Glücksspielanbieter muss nun einen Spieler entschädigen. Lässt sich dieses Urteil auf die Steiermark übertragen, sind die Folgen unabsehbar.
Der Landeshauptmann behauptete in seiner Wortmeldung, in der Steiermark würde es keine genehmigten Automaten geben, welche höhere Einsätze als 50 Cent und Gewinne von mehr als 20 Euro zulassen.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Wovor fürchtet sich der Landeshauptmann, dass er keine klare Aussage zu einer Beteiligung des Landes an diesem Prozess macht? In der Steiermark weiß jeder, dass der Großteil der Automaten höhere Einsätze und Gewinne zulässt. Nur der Landeshauptmann will es nicht wissen. Das Land duldet seit langer Zeit Automaten, die dem Gesetz widersprechen. Dafür trägt der Landeshauptmann die Verantwortung.“
Ein KPÖ-Antrag, aus dem Kleinen Glücksspiel auszusteigen und keine Lizenzen mehr zu vergeben, wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. Dazu bedürfte es keiner bundesweiten Lösung, wie die SPÖ argumentiert, um die Missachtung ihres eigenen Parteitagsbeschlusses zum Ausstieg aus dem Kleinen Glücksspiel zu rechtfertigen. Wien macht es vor, dort wurde der Ausstieg bereits vollzogen.
Auch der Antrag, das Land solle von einer Prozessbeteiligung auf Seiten der Novomatic AG Abstand nehmen, wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Veröffentlicht: 14. Mai 2013