Proporz: SPÖ/ÖVP-Ankündigungen für KPÖ nicht ernst zu nehmen
Kaltenegger: „Unwürdiges Schauspiel nicht wiederholen!“
„Anstatt sich gegenseitig die Schuld für den Stillstand beim Proporz zuzuschieben, sollten SPÖ und ÖVP endlich aktiv werden und einen Beschluss fassen. Angeblich sind sich beide Großparteien einig, aber immer wenn es ernst wird, fällt einer der beiden Regierungsparteien eine neue Ausrede ein, um nicht tätig werden zu müssen“, kritisiert KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger die Verzögerungstaktik der steirischen Regierungsparteien.
Nicht erst seit der Landtagswahl 2005 gibt es immer wieder Versprechungen, den Proporz in der Landesregierung abzuschaffen. Kaltenegger: „Die Angst, Posten und Einfluss zu verlieren, ist wohl größer als der Wunsch, das lähmende Proporzsystem endlich abzuschaffen. Die angekündigte Entscheidung wird wohl auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Aber solange SPÖ und ÖVP nicht bereit sind, den notwendigen Schritt endlich zu wagen, bleiben auch alle Neuwahldrohungen reine Showeinlagen. Nach einer Neuwahl würden wieder die selben Personen auf der Regierungsbank sitzen, das unwürdige Schauspiel würde sich wiederholen.“
Veröffentlicht: 24. April 2007