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Proporz: KPÖ unterstützt Abschaffung, Krise der Politik damit aber nicht lösbar

Kaltenegger: „Unterstützen Pläne, Illusionen sind aber unangebracht;mangelnde Gestaltungsmöglichkeiten führen zu Vertrauensverlust.“

Die Ankündigung von VP-Klubobmann Drexler, im Herbst über eine Verfassungsreform mit dem Ziel der Abschaffung des Proporzes zu diskutieren, betrachtete KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger in der Landtagssitzung am 22. Mai mit einiger Skepsis.


Die KPÖ unterstütze die Abschaffung des Proporzes selbstverständlich, so Kaltenegger. Die Krise der Politik werde dadurch aber nicht gelöst. Es sei in Irrtum zu glauben, dass diese Maßnahme alleine auch automatisch einen anderen politischen Stil mit sich bringen werde, betonte Kaltenegger. Dieser sei im Steiermärkischen Landtag nicht schlechter als in anderen parlamentarischen Gremien.

 

Das Problem sei vielmehr, dass es kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten für die Politik gibt. Durch die EU haben die Bundesländer bereits viele Kompetenzen verloren, andererseits werde alles nur noch auf wirtschaftspolitischen Wunderglauben reduziert. Die Politik, so heißt es, soll nur die Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Entwicklungen festlegen, alles andere würde sich von selbst erledigen.

 

Kaltenegger: „Die Politik ist austauschbar geworden, die Wirtschaft überdeckt alles. Durch diese Politik wird aber nur die Hackordnung innerhalb der Wirtschaft geregelt, aber nicht ihre Stellung innerhalb der Gesellschaft diskutiert. Eine Verfassungsreform wird uns nicht wesentlich weiterbringen, wenn wir nicht endlich wieder über grundsätzliche Fragen diskutieren. Auch wenn die Reform Verbesserungen bringt, sollten wir uns keinen Illusionen hingeben.“

 

Der Vorschlag, Bürgermeister direkt zu wählen, bezeichnete LAbg. Werner Murgg (KPÖ) in der Debatte als „Mogelpackung“. Direkt gewählte Bürgermeister ohne Mehrheit im Gemeinderat würden in Wirklichkeit einen Demokratieabbau mit sich bringen. Murgg kritisierte in der Debatte auch die bestehende Grundmandatsregelung, die lediglich die Aufgabe habe, die Aufteilung des Landes in Machtsphären der SPÖ und ÖVP zu erleichtern.

22. Mai 2007