Projekt Spielberg: KPÖ unterstützt Prüfung durch Rechnungshof

LAbg. Pacher: „Red Bull zur Wertsteigerung vertraglich verpflichtet – warum wird immer wieder in die Taschen der Steuerzahler gegriffen?“

Immer mehr unglaubliche Details rund um das Projekt Spielberg werden nun bekannt. Eine Anfrage der KPÖ an das Land in Sachen Spielberg hat ergeben, dass in den letzten Jahren die ungeheure Summe von 32,313 Mio. Euro an Steuermittel in das Ring geflossen ist. Von 1997 bis 2003 hat das Land insgesamt 10,013 Mio. Euro an Gesellschafterzuschüssen für den Ring gezahlt. Für die Übertragung des Rings an Red Bull wurden Zahlungen des Landes in der Höhe von 16,5 Mio. Euro getätigt. Für das Projekt Spielberg sind Landesmittel in der Höhe von 4,5 Mio. Euro. geflossen. Für 33 Betriebe der Region Spielberg, die nach dem Abriss des Rings in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sind 1,3 Mio. Euro ausbezahlt worden. Nun gibt es teure Vereinbarungen mit den Projektgegnern, für die ebenfalls die SteuerzahlerInnen aufkommen sollen.

Die Beantwortung der KPÖ-Anfrage erbrachte eine weitere höchst interessante Sachlage: Laut Vertrag war Red Bull berechtigt, die Anlage abzureißen, sofern es durch diese Gesamtbaumaßnahmen zu einer Werterhöhung kommt. Red Bull ist nicht zum Wiederaufbau des identischen Rings verpflichtet, wohl aber müssen die Gesamtbaumaßnahmen den Wert der Anlage erhöhen. Unterbleiben diese Wert erhöhenden Baumaßnahmen, ist Red Bull zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet, so Landesrat Buchmann in der Beantwortung der KPÖ-Anfrage.

KPÖ-LAbg. Renate Pacher: „Für das Projekt Spielberg sind bereits Millionen an Steuergeldern geflossen. Es besteht eine Verpflichtung zur Werterhöhung der gesamten Ring-Anlage durch Red Bull. Die derzeitige Baustelle ist wohl kaum als Wertsteigerung zu betrachten. Es ist uns daher völlig unverständlich, dass immer in die Taschen der SteuerzahlerInnen gegriffen wird. Es ist hoch an der Zeit, dass sich der Rechnungshof mit der Angelegenheit befasst.“

Veröffentlicht: 30. Mai 2009