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Privatisierungsskandal: Ein wichtiges Geständnis von VP-Klubobmann Kopf

Ausverkaufsoffensive könnte öffentliche Unterstützung verlieren

Im Zusammenhang mit dem Platzen der Buwog-Blase ist dem ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, Karlheinz Kopf ein wichtiges Geständnis entschlüpft. Der öffentliche Skandal schmerzt: „Vor allem wenn das gleich wieder von den Staatswirtschaftsfetischisten als negatives Beispiel für an sich richtige Privatisierungen missbraucht wird.“

Genau darum geht es aber. Die Buwog Blase rund um die Grasser-Freunde ist nur durch einen Zufall geplatzt. Es zeigt sich, dass diese beiden ohne weiteres 10 Millionen Euro kassieren konnten. Die Mieterinnen und Mieter der Buwog-Wohnungen werden hingegen in den vergangenen Jahren mit einer sehr sparsamen Verwaltung konfrontiert worden sein. Das Ziel, die Zahl der AltmieterInnen zu reduzieren und die Rendite zu erhöhen, ist schließlich vorrangig gewesen. Dass die Buwog im Zusammenhang mit den gerichtsanhängigen Spekulationsgeschäften rund um die Constantia-Privatbank und um die Immofinanz in eine ordentliche Schieflage gelangt ist, sollte man auch nicht vergessen.

Der Fall Buwog ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass Privatisierung von öffentlichem Eigentum an Wohnungsgesellschaften mit Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter und mit undurchsichtigen Geschäftsmethoden einhergeht. Auch der Verkauf der EGAM-Wohnungen (und der dazugehörigen Grundstücke) im Aichfeld hat zur Folge, dass die Menschen in diesen ehemaligen Mustersiedlungen mit Forderungen konfrontiert sind, die eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen würden.

Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass für international agierende „Heuschrecken“ gerade der kommunale und öffentliche Wohnungsbestand eine wichtige Anlageform für Spekulationskapital ist. Das kann man am Schicksal der „Plattenbauen“ in Ostdeutschland ablesen.

Ja, Herr Kopf: Bei der Buwog-Privatisierung hat es einen Skandal gegeben. Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist aber schon für sich genommen ein Skandal. Das merken immer mehr Menschen. Die Krise macht eben hellhörig.
Wir von der steirischen KPÖ sind keine Staatswirtschaftsfetischisten. Wir bewerten aber die Rolle des öffentlichen Eigentums ganz anders als unter dem Gesichtspunkt der ungehemmten Kapitalverwertung.
Der Bestand an gemeinnützigen Wohnungen ist durch leistbare Wohnkosten erfahrungsgemäß ein sozialer Maßstab für das gesamte Wohnungswesen. Wohnen darf keine Ware sein.
Deshalb setzen wir uns –beispielsweise in Graz – ganz entschieden gegen eine Ausgliederung und Privatisierung der Gemeindewohnungen ein. Dabei werden wir durch das Ergebnis einer Volksbefragung unterstützt. Auch die jetzige schwarz-grüne Mehrheit in der Stadtregierung hat zugesagt, die Gemeindewohnungen bei ihren sonstigen Ausgliederungsplänen nicht anzutasten.
Und wir fordern in der aktuellen Situation die Rückführung der Buwog in die öffentliche Hand. Den Spekulanten muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Wenn sich ein hoher ÖVP-Politiker jetzt Sorgen darüber macht, dass die Privatisierungsoffensive ins Stocken geraten könnte, muss das für uns ein Ansporn dafür sein, unsere grundsätzlichen Forderungen mit noch größerem Nachdruck zu vertreten.

Franz Stephan Parteder

9. Oktober 2009