"Privatisierungspflicht" für ESTAG gefordert

Die Bundesländer sollen künftig nur dann ausreichend Steuermittel aus dem Finanzausgleich bekommen, wenn sie beim Landeseigentum einen strikten Privatisierungskurs steuern. Diese Forderung stellt Claus Raidl, Böhler-Uddeholmchef und Schüssel-Berater, am Samstag in einem Interview mit der Wiener Zeitung auf.

Für den steirischen KPÖ-Vorsitzenden Franz Stephan Parteder ist das ein Alarmzeichen: „Wichtige Vertrauensleute des Großkapitals verlangen die Totalprivatisierung des österreichischen Energiesektors. Als Hebel dazu soll die Fusion von Verbund und ÖMV dienen. Sie ist vor wenigen Wochen im ersten Anlauf gescheitert, weil das 2. Verstaatlichungsgesetz aus dem Jahr 1947 noch immer im Verfassungsrang ist.“

Nach der Nationalratswahl will man nun Druck darauf machen, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb ist es von größter Bedeutung, dass die steirische Öffentlichkeit erfährt, was in den Gesprächen mit dem Verbund über die Energie Steiermark ausgehandelt wird.
Parteder: „Für mich wird folgendes Szenario immer wahrscheinlicher: Zuerst übernimmt der Verbund die jetzigen EdF-Anteile an der Energie Steiermark. In einem nächsten Schritt wird das Verfassungsgesetz gestrichen, das eine Mehrheit der öffentlichen Hand an der heimischen Energieversorgung vorsieht. Danach fusioniert die ÖMV mit dem Verbund. Anschließend erhöht der Verbund seine Anteile an der Estag. Und schließlich steigen internationale Energiekonzerne ganz groß im Konzern Verbund-ÖMV ein. Im Falle einer großen Koalition wird die SPÖ bei diesem Spiel mittun
Auf der Strecke bleiben die Versorgungssicherheit und die sozialen Interessen der Beschäftigten.“