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Privatisierung von Spitälern muss verhindert werden!

Claudia Klimt-Weithaler warnt vor den Folgen der Pläne Drexlers

Weil dem Land Steiermark 100 Millionen Euro fehlen, soll die medizinische Versorgung im Bezirk Liezen „ausgegliedert“ werden. Alle öffentlichen Spitäler im flächenmäßig größten Bezirk Österreichs sollen geschlossen und durch ein privates ersetzt werden. Das berichtet die Kleine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Die KPÖ kündigt Widerstand gegen diese Pläne an. Gesundheit ist eine öffentliche Verantwortung und kein Feld für Budgetexperimente und Geschäftemacherei.

Mit den Privatisierungsplänen von Landesrat Drexler ist eingetreten, wovor die KPÖ seit Beginn der „Spitalsreform“ gewarnt hat. Aus budgetären Nöten zustande gekommene Kürzungen werden als „Reformen“ verkauft. Weil angeblich 100 Millionen fehlen, soll das öffentliche Spitalswesen nun zerschlagen werden. Zum Vergleich: Für die Schi-WM 2013 im Bezirk Liezen hat das Land Steiermark 151 Millionen Euro ausgegeben.

Damit, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, ist die so genannte Gesundheitsreform unter ÖVP-Regie schon entgleist, bevor sie begonnen hat. „Denn weder für die Leitspitäler noch für die über 90 in Aussicht gestellten Primärversorgungszentren gibt es ausreichend Budgetmittel. Wenn Drexler mit der Privatisierung der Spitäler im Bezirk Liezen durchkommt, werden bis 2035 sämtliche steirischen Krankenhäuser privatisiert. Das wäre keine Reform, sondern ein Ausverkauf.“

LH Schützenhöfer und Spitalslandesrat Drexler lassen seit Jahren keinen Zweifel daran, dass sie extreme Maßnahmen bei der Gesundheitsversorgung vorbereiten. Es ist mit den Plänen für die Obersteiermark sehr wahrscheinlich geworden, dass eine flächendeckende Privatisierung von Krankenhäusern vorbereitet wird. Dass die geplanten Primärversorgungszentren von privaten Konzernen betrieben werden, wird mit den aktuellen Aussagen Drexlers immer wahrscheinlicher. Dafür spricht auch die Gründung einer gemeinsamen Plattform zur „Gesundheitswirtschaft“, welche ÖVP-Vertreter in der Landesregierung 2016 gemeinsam mit der Wirtschaftskammer ins Leben gerufen haben, um auf „Wachstumschancen der Branche“ zu setzen.

Claudia Klimt-Weithaler: „Eine Privatisierung von Krankenhäusern kommt für die KPÖ nicht in Frage. Die große Mehrheit der Steirerinnen und Steirer lehnt solche Pläne ab. Sollte die Regierung diesen radikalen Plan zur Entsorgung der öffentlichen medizinischen Versorgung tatsächlich umsetzen wollen, wird sie auf erheblichen Widerstand stoßen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Gesundheitssystem ausverkauft wird.“

18. März 2017