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Privatisierung der Post: Ein klares Nein

Hubert Reiter (KPÖ) kritisiert vorauseilenden Gehorsam gegenüber EU

Ein klares Nein zu dem von Vizekanzler Gorbach verkündeten Zeitplan für die Postprivatisierung kommt vom Grazer KPÖ-Gemeinderat und Postzusteller Hubert Reiter.
Reiter: „Es schaut fast so aus, als müsste die Regierung das Geld für den Katastrophenfonds durch die Eilprivatisierung von 25 % der Post zusammenkratzen“.

Während seit dem Jahr 2000 bei der Österreichischen Post 20 % der Arbeitsplätze abgebaut und 46 % der Postämter geschlossen wurden, sind die Gewinne um 398 % gestiegen. Damit soll die Post als profitable Braut für die Verscherbelung herausgeputzt werden. Nunmehr wird im ÖIAG-Aufsichtsrat die Privatisierung der Post vorbereitet. Dem hat auch die Schließungswelle von Postämtern gedient.
Motor der Privatisierung ist die von der EU eingeleitete Liberalisierung der Postmärkte. Am Ende des Weges werden einige wenige private Riesenkonzerne den Postmarkt beherrschen. Die fetten Renditen, die von den Postbetrieben erwirtschaftet werden, gehen zu Lasten der Beschäftigten und der Kunden der Post, wie die Entwicklung zeigt.
Darauf weist auch der Städtebund in einer Stellungnahme um Entwurf der Postgesetznovelle hin.

Reiter: „Außerdem handelt es sich um vorauseilenden Gehorsam der Regierung. Genauso wie bei den Hausbriefkästen will man als Musterschüler gegenüber der EU erscheinen. Die Hausbriefkästen sollen in Österreich bis 2006 umgetauscht werden, obwohl es eine Frist bis 2009 gibt“.

Bei der Grazer KPÖ weist man darauf hin, dass bei seit der Veröffentlichung der Initiative „Nein zu den EU-Hausbriefkästen“ im Grazer Stadtblatt vor wenigen Tagen schon zahlreiche Unterstützungserklärungen eingelangt sind.

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Rückfragehinweis: 0664 22 51 758

26. August 2005