Preisregelung: Eine Idee setzt sich durch

Eine amtliche Preisregelung für Energie und Grundnahrungsmittel wäre jederzeit möglich. Die Regierung macht aber den Treibstoff- und Lebensmittelkonzernen die Mauer und verschanzt sich hinter der EU.

Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag fest. Gleichzeitig konstatierte der KPÖ-Politiker, dass die Forderung der KommunistInnen nach einer amtlichen Preisregelung, die monatelang von den Herrschenden belächelt und/oder verschwiegen wurde, jetzt von einer ganzen Riege österreichischer Spitzenpolitiker aufgegriffen worden ist. Zur Erinnerung: Die steirische KPÖ hat diesen Vorschlag erstmals am 11. August 2007 gemacht und auf ihrer Vorstandssitzung am 2. Februar 2008 konkretisiert.

Parteder: „Wir stellen aber nicht nur Forderungen auf, sondern verlangen konkrete Schritte, um sie umzusetzen. Die steirische KPÖ fordert deshalb den ÖGB, sowie die Interessensverbände der Pensionisten und Mieter zu Kampfaktionen gegen das teure Leben auf.
Die jetzigen Stellungnahmen der Politiker gegen die hohen Spritpreise (die Preisexplosion bei Lebensmitteln wird von ihnen viel seltener erwähnt) haben nämlich einen Schönheitsfehler: Sie werden von ihnen nicht mit Konsequenzen verbunden. Man wartet auf das Wirken der Kräfte des Marktes und will seinen Parteifreunden in der ÖMV oder den Lebensmittelkonzernen nicht weh tun“.

Die steirische KPÖ hat in den vergangenen Wochen in Graz und in den steirischen Bezirken einige Aktionen gegen das teure Leben durchgeführt, die von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen worden sind. Falls sich der ÖGB zu Aktionen und Demonstrationen in dieser Sache aufraffen würde, wären wir selbstverständlich dabei.“