Preisregelung: Bartenstein redet Unfug

Die amtliche Preisregelung fuer Grundnahrungsmittel ist kein Unfug sondern dringend notwenig. Das sagte der steirische KPOE-Vorsitzende Franz Stephan Parteder in einer Reaktion auf das patzige Auftreten von Minister Bartenstein. Parteder: "Es ist ein starkes Stueck, derartiges genau an dem Tag von sich zu geben, an dem die amtliche Inflationsrate auf 3,9% steigt.

Bartenstein ist Multimillionaer und vertritt die Interessen der Grosskonzerne. Es ist eine Frage des Kampfes gegen solche Leute wie Bartenstein, wenn man eine echte Abgeltung der Inflation fuer die Mehrheit der Bevoelkerung erreichen will.

Deshalb duerfen OEGB und AK jetzt nicht still halten, sondern muessen zu Kampfmassnahmen wie Streiks und Demonstrationen greifen.

Die steirische KPOE verlangt

• Die Wiedereinführung der amtlichen Preiskontrolle für Grundnahrungsmittel und Energie sowie
• Die ersatzlose Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Medikamente und Energie.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen treten wir für eine Reichensteuer ein.