Positive Entwicklung der EU ist heute nicht wahrscheinlicher geworden

Die EU-Wahl ist Geschichte. Jetzt droht der nächste Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme

Sehr viele Österreicherinnen und Österreicher glauben offenbar nicht daran, dass das EU-Parlament zu einer Lösung wesentlicher Probleme beitragen kann. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung hat sich ein großer Teil der Wahlberechtigten heute der Stimme enthalten. Das ist das wichtigste Ergebnis der EU-Wahl 2019 in Österreich. Eine positive Entwicklung der EU im Sinne der arbeitenden Menschen ist durch das in der Trendprognose vorhergesagte Wahlergebnis nicht wahrscheinlicher geworden.

Trotz intensiver Dauerwerbung von Medien und Parteien haben die Argumente zur Teilnahme an der Wahl viele nicht überzeugt. Das liegt daran, dass die Menschen im Alltag keine guten Erfahrungen mit der Europäischen Union gemacht haben. Mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon wurde eine Politik in Stein gemeißelt, die die Gesellschaft tief in Verlierer und Gewinner spaltet. Als besonders verhängnisvoll erwies sich die im Vertrag von Maastricht festgeschriebene Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten, den Kapitalverkehr auch gegenüber Drittstaaten unkontrolliert zu öffnen. Während Staaten wie die USA oder Japan selbst regeln können, in welcher Weise Kapitalströme gelenkt und kontrolliert werden, ist das den EU-Staaten untersagt.

Privatisierungsdruck, Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Dienstleistungen drängen immer mehr Beschäftigte in unsichere Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Dazu kommt eine Verpflichtung zu militärischer Hochrüstung und eine zunehmend aggressive Außenpolitik. Im vermeintlichen „Friedensprojekt Europa“ wird der Ton gegenüber den Nachbarn immer rauer. Nach der EU-Wahl werden die Lobbyisten dieser Politik die Gangart wieder verschärfen.

Die EU-Parlamentswahl ist jetzt Geschichte. Die Probleme für die Menschen bleiben, während die großen Parteien des Landes in Korruptionsskandale und Streitereien verstrickt sind. Die Bevölkerung in der Steiermark kann sich darauf verlassen, dass die KPÖ in unserem Bundesland ihren eigenständigen Weg weitergehen und sich für die Verteidigung des öffentlichen Eigentums und der sozialen Sicherungssysteme einsetzen wird.

In naher Zukunft stehen in der Steiermark wichtige Entscheidungen an: Die Gemeinderäte außer Graz und der Landtag werden neu gewählt, zuvor findet eine Neuwahl des Nationalrats statt. Die KPÖ bleibt eine verlässliche und soziale Kraft für jene Steirerinnen und Steirer, die die EU-begeisterten Parteien längst vergessen haben. Auf Bundesebene zeichnet sich ab, dass nun die Erhöhung des Pensionsantrittsalters sowie eine Teilprivatisierung des Pensionssystems in Angriff genommen wird. Dagegen ist entschiedener Widerstand nötig – und eines ist sicher: Die EU wird der Bevölkerung dabei nicht zur Seite stehen.

26. Mai 2019