Polizeistationen: KPÖ durchleuchtet Rolle von Voves und Schützenhöfer
Murgg: „Bevölkerung hat Recht auf Information über missglückte Verhandlungen“
Am 28. Jänner 2014 wurde bekannt, dass in der Steiermark 23 Polizeistationen geschlossen werden. Nur drei Tage davor teilten LH Voves und Stv. Schützenhöfer der Presse mit, dass sie „diskret hinter verschlossenen Türen (…)“ verhandeln, „um einen Kahlschlag zu verhindern.“
Dieser Kahlschlag wird nun dennoch vollzogen. Die KPÖ wies darauf hin, dass die Vorgangsweise genau der Politik entspricht, welche SPÖ und ÖVP in der Steiermark unter dem Titel „Reformpartnerschaft“ betreiben. Schließungen von Krankenhausabteilungen und Schulen, die Zwangsfusion hunderter Gemeinden oder der Kahlschlag bei Menschen mit Behinderungen werden unter dem Vorwand, die Qualität öffentlicher Leistungen anzuheben, durchgezogen.
Die Schließung der Polizeistationen wird den steirischen Landtag in seiner nächsten Sitzung am 11. Februar beschäftigen. KPÖ-LAbg. Werner Murgg kündigte an, die Rolle von LH Voves und dessen Stellvertreter Schützenhöfer zu durchleuchten.
„Wenige Tage vor der Veröffentlichung der Liste der zu schließenden Polizeistationen leugneten Voves und Schützenhöfer den Ernst der Lage und sprachen davon, einen Kahlschlag verhindern zu können. Die steirische Bevölkerung und der Landtag haben das Recht zu erfahren, mit welchen Positionen die Regierungsspitze in die Verhandlungen gegangen ist und wie diese abgelaufen sind“, sagt Murgg.
Die KPÖ wird in einem entsprechenden Antrag von LH Voves sowie von LH-Stv. Schützenhöfer Aufklärung über die missglückten Verhandlungen verlangen.
Veröffentlicht: 3. Februar 2014