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Politgehälter: Taktische Empörung von SP und VP

Kahr: Fall Gössendorf ist die Nagelprobe

"Die Spitzen von SPÖ und ÖVP in der Steiermark sind über ihre Parteikollegen auf Bundesebene nur deshalb empört, weil sie ihnen ins Handwerk gepfuscht haben. Sie wenden sich gegen die mit Gesetz beschlossene Bezugserhöhung für Bürgermeister, weil das ihre Verhandlungsposition mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schwächt. Ihre Kritik ist rein taktisch motiviert. Solange sie den Gehaltssprung von plus 25 Prozent für die Gemeindefunktionäre in Gössendorf durchgehen lassen, bleiben sie vollends unglaubwürdig." Das erklärte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Donnerstagabend.
Die KPÖ-Politikerin: "Wir halten eine Nullrunde für Politiker für notwendig. Gerade Bürgermeister sind oft Doppelt- und Dreifachverdiener. Ihre Klagen sind nicht ernst zu nehmen.
Gleichzeitig sollen Landes- und Gemeindebedienstete, die oft nur 1200 ider 1300 Euro brutto erhalten, mit einem Federstrich dazu gezwungen werden, auf die ausgehandelte Bezugserhöhung zu verzichten.
Die Proteste der Gewerkschaft dagegen sind mehr als berechtigt."
Elke Kahr wies darauf hin, dass für Mandatarinnen und Mandatare der steirischen KPÖ eine Gehaltsobergrenze gilt und die Differenz zum offiziellen Politgehalt für soziale Zwecke verwendet wird, was die KPÖ auch Jahr für Jahr an einem „Tag der offenen Konten“ dokumentiert.

8. Dezember 2011