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Politgehälter senken – Alle Parteien gegen KPÖ-Antrag

Claudia Klimt-Weithaler: „Bei Spitzenbezügen fehlt nachvollziehbares Verhältnis zu normalen Arbeitseinkommen“

Die steirische KPÖ forderte in der Landtagssitzung am 11. Dezember 2018 erneut, die Spitzenbezüge in der Steiermark zu senken. Alle anderen Parteien stimmten gegen den Antrag. Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ behalten maximal 2300 Euro aus ihren politischen Bezügen, der Rest wird Menschen in Notlagen zur Verfügung gestellt.

Es sollte ein Grundprinzip sein, bei den Bezügen in der Politik ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Einkommen gewahrt bleibt. Schon jetzt klafft die Schere zwischen dem Einkommen in höheren politischen Ämtern und der Masse der Beschäftigten stark auseinander.

Die KPÖ hat deshalb immer wieder gefordert, die Bezüge in der Politik um etwa 30 % zu senken. „Der Landeshauptmann verdient derzeit fast 17.000 Euro brutto, Regierungsmitglieder 15.000. Mit unserem Vorschlag würden sie auch nicht am Hungertuch nagen, aber ein wichtiges Zeichen setzen. Politikerinnen und Politiker sind durch ihre hohen Bezüge von der Lebensrealität der Bevölkerung weit entfernt und können die Folgen ihrer Entscheidungen für diejenigen, die mit einem durchschnittlichen Einkommen das Auslangen finden müssen, oft nicht abschätzen. Deshalb soll es bei den Polit-Bezügen ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen geben.“

Tatsächlich lehnten alle anderen Parteien im Landtag – Grüne, FPÖ, ÖVP, SPÖ – den Antrag der KPÖ wie immer ab. SPÖ-Klubobmann meinte in seiner Budgetrede sogar sinngemäß, dass er bei einem Einkommen von 11.000 Euro nicht mehr verantwortungsvoll für die Steiermark arbeiten könne.

 

11. Dezember 2018