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Pflegeregress: Verblüffende Aussagen der SPÖ Kärnten

LAbg. Murgg: „Wer sich auf SPÖ verlässt, hat schon verloren“

Am 26.1.2013 eröffnete die SPÖ Kärnten ausgerechnet in einem Glücksspiellokal in Velden ihren Wahlkampf. Als Wahlhelfer zu Gast war der steirische Landeshauptmann Voves. Heute lässt die SPÖ Kärnten aufhorchen. Sie verspricht der Kärntner Bevölkerung nämlich die Abschaffung von Belastungen, die in der Steiermark unter LH Voves eingeführt wurden.

Spitzenkandidat Peter Kaiser verspricht unter anderem die Abschaffung des Pflegeregresses. Dieser sei „unsolidarisch und entwürdigend“. Wörtlich sagt Kaiser: „Ältere Menschen zur Verzweiflung zu bringen, indem man ihnen das Gefühl gibt, ihren Kindern auf der Tasche zu liegen, ist das Schlimmste, das man ihnen antun kann.“ Im Falle eines Wahlsiegs der SPÖ werde der Regress umgehend abgeschafft.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg zeigt sich überrascht von den Aussagen des Kärntner SPÖ-Spitzenkandidaten: „Wer nun glaubt, dass die Versprechen der SPÖ Kärnten auch in anderen Bundesländern gelten, irrt. Tatsächlich gibt es den Pflegeregress in keinem einzigen von der ÖVP geführten Bundesland, dafür wurde er in der Steiermark 2011 unter LH Voves wieder eingeführt – genauso wie die Kindergartengebühren. Wer sich auf die SPÖ verlässt, hat schon verloren.“ Auch Sozialminister Hundstorfer wies darauf hin, dass der Bund einen Pflegefonds zur Verfügung gestellt hat, um einen Regress zu verhindern.

Murgg weist darauf hin, dass die Steiermark bei vielen Sozialleistungen zum Schlusslicht in Österreich wurde, seit die Reformpartnerschaft unter sozialdemokratischer Führung im Land regiert. So beklagt die SPÖ in Kärnten, dass das Gratiskindergartenjahr für 3- und 4jährige gestrichen wurde, während in der Steiermark bereits 2011 wieder generelle Kindergartengebühren eingeführt wurden. Die von Kaiser beklagte Abschaffung der Übernahme des Einzelzimmerzuschlags im Pflegebereich hat in der Steiermark nie existiert.

28. Januar 2013