Pflegeregress: SPÖ und ÖVP weichen Diskussion aus
„Verschleppungstaktik statt Auseinandersetzung“
Die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem Angehörige von Pflegebedürftigen zur Kasse gebeten werden. Viele Betroffene sind mit hohen finanziellen Forderungen des Landes konfrontiert, in manchen Fällen werden die Zahlungen zu einer existenziellen Bedrohung – etwa wenn weitere Unterhaltspflichten bestehen.
Die KPÖ kämpft seit der Einführung im Jahr 2011 gegen diese „Angehörigensteuer“ und hat in nur fünf Wochen bereits 7000 Unterschriften für deren Abschaffung gesammelt. Dem steirischen Landtag liegen dazu seit Monaten verschiedene Anträge der KPÖ vor, die bisher nicht behandelt wurden. Selbst Initiativen, die lediglich eine Abmilderung der Regelung zum Ziel haben, bleiben unbehandelt und werden von einem Termin zum nächsten geschoben.
So wird von der SPÖ-ÖVP-Mehrheit eine Diskussion über eine Valorisierung des Grenzbetrags für den Pflegeregress sowie die dringend überfällige Berücksichtigung der Unterhaltspflichten einfach verweigert. Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Steiermärkischen Landtag: „Wir müssen die Entscheidung der Mehrheit zur Kenntnis nehmen, aber einfach der Diskussion auszuweichen ist ein Zeichen der Hilflosigkeit. Die willkürliche Abwälzung der Versäumnisse der Landesregierung auf Menschen, die pflegebedürftige Angehörige haben, muss beendet werden.“
Von 11 Tagesordnungspunkten in der Sitzung des Sozialausschusses des Steiermärkischen Landtages am 4. Juni 2013 wurde nur einer behandelt. Die restlichen Anträge, darunter 6 von der KPÖ und je einer von Grünen und FPÖ, fanden nur aus formalen Gründen überhaupt den Weg auf die Tagesordnung – sie wurden seit sechs Monaten nicht mehr behandelt und müssen deshalb wieder dem Ausschuss vorgelegt werden. Dort werden sie dann mit der SPÖ-ÖVP-Mehrheit auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Auch die Einführung des Sozialpasses wurde mit denselben Mitteln verschleppt.
Veröffentlicht: 4. Juni 2013