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Pflegeregress: 17.646 Unterschriften zeigen Wirkung

Landtag: Spürbare Verunsicherung bei SPÖ und ÖVP

17.646 Unterschriften waren es letztlich, welche KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an die zuständige Landesrätin Edlinger-Ploder übergab. Landeshauptmann Voves und sein Stellvertreter Schützenhöfer bekamen von der Abgeordneten je eine Flasche „RegrEssig“ überreicht.

„Gerade in den Sommermonaten haben sich die verzweifelten Hilferufe gehäuft. Menschen müssen Rückersatz für eine Leistung zahlen, die notwendig ist und das in einer Phase, die ohnehin von wirtschaftlicher Unsicherheit geprägt ist und sie kommen dadurch oft in größte Bedrängnis. Viele von ihnen werden plötzlich mit hohen Nachforderungen konfrontiert und haben keine Ahnung, wie sie das bezahlen sollen“, begründete Klimt-Weithaler die Dringlichkeit der Anfrage.

Landesrätin Edlinger-Ploder argumentierte wie gewohnt mit irreführenden Zahlen. Ihr ist offenbar gar nicht bewusst, dass der Regress bereits ab einem monatlichen Einkommen von 1.286 Euro zu bezahlen ist. Klimt-Weithaler: „Frau Landesrätin, bitte tun Sie nicht immer so, als wäre die Pflege in der Steiermark ohne den Regress gratis. Besitztümer, also ein Haus oder eine Eigentumswohnung und vorhandenes Vermögen werden ohnehin veräußert, d.h. die Betroffenen zahlen für ihre Pflege. Der Regress ist eine zusätzliche Steuer für Angehörige, die selbst meist ihr Leben lang Steuern und Abgaben bezahlt haben!“

In der Debatte meldeten sich für ÖVP und SPÖ die Klubobmänner Drexler und Kröpfl zu Wort, deren Beiträge sehr defensiv ausfielen und – im Gegensatz zur letzten Regress-Debatte im steirischen Landtag – mit keinem Wort die Regelung selbst verteidigten, sondern sich darauf beschränkten, die österreichweit einzigartige „Angehörigensteuer“ als haushaltspolitische Notwendigkeit darzustellen. Die KPÖ wertete diesen inhaltlichen Richtungswechsel der ‚Reformpartner‘ als Zeichen, dass der immer weitere Kreise ziehende Protest gegen den Regress langsam bei den Großparteien angekommen ist und offenbar schon Ausstiegsszenarien entworfen werden.

Nicht nur die Arbeiterkammer und der ÖGB verabschiedeten Resolutionen gegen den Regress, auch zahlreiche steirische Gemeinden – SPÖ- wie ÖVP-dominierte – fassten teilweise einstimmige Beschlüsse. Auf Antrag der KPÖ kamen solche Beschlüsse in den Gemeinden In Eisenerz, Fohnsdorf, Mürzzuschlag, Kapfenberg, Knittelfeld, Spielberg, Zeltweg, St. Stefan ob Leoben und in Graz zustande.

Nach langer Debatte stimmten SPÖ und ÖVP gegen die Abschaffung des Pflegeregresses. Unterstützung bekam die KPÖ-Initiative von Seiten der FPÖ und der Grünen. „Wir haben nicht erwartet, dass SPÖ und ÖVP sofort einlenken. Der Druck steigt aber, und der Tag wird kommen, an dem die selbstherrlich agierenden Landesfürsten für ihre Belastungspolitik die Rechnung präsentiert bekommen und den Regress abschaffen müssen. Dafür werden wir weiterkämpfen.“

17. September 2013