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Pflegenotstand nicht auf Kosten der Angehörigen sanieren

KPÖ lehnt Belastung der Allgemeinheit ab

Vier KPÖ-Mandatare im Landtag
Die KPÖ ist eine der sieben Parteien in der Steiermark, die bei der Nationalratswahl antreten. Die KPÖ erreichte bei der letzten Nationalratswahl in der Steiermark nur ein Prozent der Stimmen, bei der Grazer Gemeinderatswahl aber fast 21 Prozent. Im steirischen Landtag ist die Partei mit vier Mandataren vertreten.

Pflegende Angehörige nicht kriminalisieren
Der Parteichef und Spitzenkandidat Franz-Stephan Parteder nennt als Wahlziel, deutlich stärker zu werden. Parteder spricht sich im Radio Steiermark-Interview gegen eine Pflegeversicherung aus und sagt, er halte nichts davon, die Menschen zu kriminalisieren, die sich um ihre Angehörigen kümmern.

Angst vor Massenbelastung nach der Wahl;
Ich habe eine andere Angst, nämlich die, dass vor der Wahl jede Partei große Versprechungen macht, wie man den Pflegenotstand beheben wird, und dass nach der Wahl eine Massenbelastung großen Stils herauskommen wird, unter dem Titel Pflegeversicherung, wo einseitig nur die Arbeitnehmer belastet werden und die Unternehmer geschont werden und gleichzeitig eine Sondersteuer für Kinderlose eingeführt wird, dagegen wenden wir uns.

Pflege ist Aufgabe des Staates;
Die Pflege sei Aufgabe des Staates und solle aus öffentlichen Budgets finanziert werden, so Parteder. Millionärssteuer und Abfangjäger sollten dafür verwendet werden, so der KPÖ-Spitzenkandidat.

Keine Pflegeversicherung, die einseitig die unselbstständig Beschäftigten belastet, mir wäre lieber, das alles über die Budgets zu machen, so Parteder weiter.

Das gesamte Interview mit KPÖ-Chef Franz Stephan Parteder hören Sie heute Abend auf Radio Steiermark, kurz nach 18.00 Uhr.

22. September 2006