Todesfälle: Steiermark ist trauriger Spitzenreiter
Claudia Klimt-Weithaler appellierte, gemeinsam Lösungen zu suchen statt Lage schönzureden
„Die Vorbereitung ist verschlafen worden“ – „Versagen des Systems“, „Todeszahlen ‚explodieren‘“: So titelten steirische Tageszeitungen in den letzten Tagen bei Berichten über die dramatische Lage in steirischen Pflegeheimen. Das steirische Pflegewesen steckt in einer Krise. Dass dem Land nicht mehr einfällt, als trotz steigender Herausforderungen noch weniger Personal einzusetzen, hat die KPÖ alarmiert. Klubobfrau Klimt-Weithaler wollte heute im Landtag eine Erklärung von Landesrätin Bogner-Strauß (ÖVP), wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte.
Die Sterbezahlen in Heimen sind in den letzten Wochen dramatisch gestiegen, die Steiermark hat die höchste Todesrate. Die KPÖ warnt seit Jahren vor Fehlentwicklungen im steirischen Pflegesystem: Förderungen fließen nicht in mehr Personal und bessere Betreuung, sondern in die Kassen privater Pflegekonzerne. Pflege-Landesrätin Juliane Bogner Strauß meinte, in der Steiermark sei das Kontrollwesen besser als in allen anderen Bundesländern und eine Verbesserung des Personalschlüssels habe sich wegen Corona verzögert. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler appellierte an die Landesrätin, die Misere nicht schönzureden, sondern gemeinsam mit dem Landtag nach Lösungen zu suchen.
Statt an Verbesserungen in den Heimen zu arbeiten, wird von der Landesregierung die Möglichkeit der Unterschreitung der Personalausstattung in Pflegeheimen um zehn Prozent vorbereitet. Während Millionen Euro in die Subventionierung der Gewinne privater Heime fließen, wird die Personaldecke weiter ausgedünnt. Das geht auf Kosten der pflegebedürftigen Menschen und des Personals, das schon bisher starken Belastungen ausgesetzt war. Deutlich fiel die Kritik der Pflegeombudsschaft aus, die in ihrer Stellungnahme betonte, dass „die Pflegequalität in der Steiermark massiv sinken würde und die Patientensicherheit nicht mehr gewährleistet wäre.“
Die chronische Unterfinanzierung der Pflege steht in engem Zusammenhang mit der bundesweit einzigartigen Dominanz gewinnorientierter Pflegeheime. Der Landesrechnungshof hat aufgezeigt, dass im privaten Bereich die Kostensteigerung um ein Vielfaches höher ist als bei öffentlichen und gemeinnützigen Betreibern. Mit Steuergeld finanzierte Gewinne fließen mitunter in die Taschen von Investoren, die Anteile an den Heimen besitzen.
Zahlen und Fakten: Steiermark ist trauriger Spitzenreiter
Bis Mitte Dezember sind in der Steiermark 517 BewohnerInnen von Pflegeheimen in Zusammenhang mit Covid-19 verstorben. In den Pflegeheimen liegt die Sterberate aufgrund von Covid-19 pro 100.000 EinwohnerInnen bei über 4.000.
Daher liegt die Steiermark mit 116 Todesfällen pro 100.000 EinwohnerInnen österreichweit mit deutlichem Abstand an der Spitze. In anderen Bundesländern (Burgenland 61, Wien 63), Vorarlberg 58, Niederösterreich 57) ist die Covid-Sterblichkeit nur halb so hoch.
Die Probleme in der Steiermark spiegeln sich auch in folgenden Zahlen wider: In der Steiermark ist 1 von 31 Erkrankten verstorben, das ist der mit Abstand schlechteste Wert. In Wien ist es 1 von 59, in Vorarlberg 1 von 86 (Quelle).
Vorschläge der KPÖ werden ignoriert
Die KPÖ brachte mehrere Vorschläge ein, um die Situation in der Steiermark zu verbessern: 1. Verbesserung von Pflegeschlüssel und Heimkontrollen; 2. Ausstieg aus der teuren, gewinnorientierten Pflege; 3. „Mobil vor Stationär“ in der Pflege endlich verwirklichen. Alle drei Anträge wurden von den Parteien der Landesregierung abgelehnt. Auch ein KPÖ-Antrag auf kostenlose Schnelltests für BesucherInnen in Pflegeheimen wurde unter Verweis auf bestehende und geplante kostenlose Testangebote abgelehnt.
LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Die MitarbeiterInnen in den Heimen arbeiten ständig weit über die Belastungsgrenze hinaus. Sowohl das Personal als auch die BewohnerInnen der Heime leiden unter diesen gesundheitsgefährdenden Umständen. Es gibt im Landtag viele, die gerne konstruktiv dazu beitragen würden, die Lage zu verbessern. Leider lehnen ÖVP und SPÖ alle Anträge und Vorschläge ohne Diskussion ab.“
Veröffentlicht: 19. Januar 2021