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Pflegeheime: Regress finanziert private Profite

Murgg: „Geld für Pflege verwenden, nicht zur Subventionierung privater Gewinne“

Trotz des Pflegeregresses, den es nur noch in der Steiermark gibt, ist unser Bundesland bei den Pflegestandards kein Vorbild. Dass nun die Landesheime viel zu spät, wie das Beispiel Knittelfeld zeigt, modernisiert werden, ist zu begrüßen. Eines der grundlegenden Probleme im steirischen Pflegewesen bleibt jedoch ungelöst. Das sagte KPÖ-LAbg. Werner Murgg zu den Investitionen in öffentliche Pflegeeinrichtungen.

In der Steiermark gibt es ein überdurchschnittliches Angebot an privaten Pflegeheimen, die im Gegensatz zu den öffentlichen und gemeinnützigen gewinnorientiert sind. Mit öffentlichen Mitteln und mit dem unsozialen Pflegeregress werden diese Gewinne subventioniert. Dadurch verteuert sich das Pflegewesen in der Steiermark unnötig.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Mit dem Pflegeregress treibt die so genannte Reformpartnerschaft Menschen in den Ruin. Die willkürliche Abwälzung der Versäumnisse der Landesregierung auf Menschen, die pflegebedürftige Angehörige haben, muss beendet werden. Die Steiermark darf nicht Schlusslicht in Österreich bleiben!“

Murgg fordert die Landesregierung auch auf, die „irrtümlichen“ Überweisungen von Pflegegeldern an die Hypo Alpe Adria aufzuklären. Fast 300.000 Euro sind auf diese Weise verloren gegangen. „Es ist ungeheuerlich, dass das Land so leichtfertig Geld in den Sand setzt, während der Bevölkerung ein Belastungspaket nach dem anderen zugemutet wird.“

24. Mai 2013