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Pflegeheime: Landtag bleibt untätig

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler nennt SPÖ-Vorgangsweise eine Farce

An der SPÖ scheiterten im heutigen Sozialausschuss des steirischen Landtags zwei wichtige Initiativen im Bereich der Altenpflege. Obwohl die SPÖ den Vorhaben der KPÖ inhaltlich zustimmt, werden diese nun auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die erste Initiative betrifft die Zahl der Kontrollen, die deutlich erhöht werden müsste. Auch an Wochenenden sowie in der Nacht sollten künftig Kontrollen ermöglicht werden.

Der zweite Vorschlag betrifft die Vergabe von Verträgen des Landes. Diese sollten nur mehr an Pflegeheime im öffentlichen Eigentum und an Einrichtrungen gemeinnütziger Träger vergeben werden. Die Finanzierung privater Profite liegt nicht im öffentlichen Interesse und verteuert das Pflegewesen eklatant, wie auch die Landesregierung wiederholt zugegeben hat.

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, ist über die Vorgangsweise der SPÖ verärgert: „Der Geschäftemacherei mit der Altenpflege auf Kosten der Allgemeinheit muss ein Riegel vorgeschoben werden. Obwohl die SPÖ weiß, dass das Land hier nicht viel Zeit zu verlieren hat, heißt es nun, man benötige einen Unterausschuss zur Klärung dieser Fragen, für den es nun zu spät sei. Dem Inhalt der KPÖ-Anträge hat die SPÖ aber schon vor über einem Jahr zugestimmt. Die Vorgangsweise der SP ist eine Farce.“

29. Juni 2010