Pflegeheime: Beschäftigte und -bewohnerInnen im Stich gelassen

"Weihnachtsgeschenk für gewinnorientierte Heimbetreiber"

Massive inhaltliche Bedenken äußern die Stadt Graz und die steirische Pflegeombudsfrau am Entwurf einer neuen Verordnung über die Personalausstattung in Pflegeheimen (PAVO) der steirischen Landesregierung. Diese sieht die Möglichkeit einer zehnprozentigen (!) Unterschreitung des Personals vor. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler warnt vor den Folgen dieser Einschränkung der Betreuung.

„Aus Sicht der Amtssachverständigen sollte eine Unterschreitung generell unzulässig sein, damit die Versorgungs- und Betreuungsqualität nicht beeinträchtigt wird“, heißt es im Gutachten der Stadt. Dass Krankenstände erst nach neun (!) Wochen Auswirkungen auf die Berechnung des Personalschlüssels haben sollen, wird ebenso kritisiert wie die entfallene Regelung, die die Qualität der Nachtdienste sicherstellen sollte.

Deutlich fällt auch das Resümee der Pflegeombudsschaft aus: „Daher muss abschließend mit Nachdruck betont werden, dass sich die PatientInnen- und Pflegeombudsschaft dezidiert gegen diesen Entwurf ausspricht, da dadurch die Pflegequalität in der Steiermark massiv sinken würde und die Patientensicherheit nicht mehr gewährleistet wäre.“
 

Landesrätin Bogner-Strauß wehrt sich gegen Verbesserungen

„Seit einem Jahr schiebt die Landesrätin Verbesserungen beim Personalschlüssel auf die lange Bank. Jetzt liegt die Novelle vor – und die vierte Ausbaustufe ist wieder nicht dabei. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und die BewohnerInnen der Pflegeheime. Die einzigen, die sich über dieses fragwürdige Weihnachtsgeschenk freuen, sind die gewinnorientierten Heimbetreiber“, kritisiert Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im Landtag.

Bereits im Jänner drängte die KPÖ im Landtag auf Verbesserungen bei der Personalausstattung der Heime. Von Corona war da in der Steiermark noch nichts zu hören. Damals wollte Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) die KV-Verhandlungen abwarten und erst dann den Personalbedarf neu evaluieren. Im September hakte die KPÖ mit einem Antrag nach und forderte, den Personalschlüssel in der Steiermark auf das Wiener Niveau anzuheben. Die im Dezember eingelangte schriftliche Antwort der Landesrätin darauf: „Aufgrund von COVID-19 und der angespannten Personalsituation wurde dies verschoben. Der Entwurf zur PAVO wurde am 03.12.2020 zur Stellungnahme versandt. Die Umsetzung ist für das erste Quartal 2021 geplant.“

In einem Entschließungsantrag im Landtag am 15. Dezember 2020 forderte die KPÖ neuerlich, „die Personalausstattungsverordnung für Pflegeheime nach dem Vorbild Wien zu verbessern und diese Maßnahmen und Planungsergebnisse im Landesbudget 2022 abzubilden.“ Das Anliegen wurde von ÖVP und SPÖ abgeschmettert.

23. Dezember 2020